Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger: "Der Herr Bundespräsident hat am 11. Oktober 1996, Zl. 300.100/64-BEV/96, folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Dr. Helga Konrad am 17. und 18. Oktober 1996 den Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
"Der Herr Bundespräsident hat am 11. Oktober 1996, Zl. 300.100/65-BEV/96, folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer innerhalb des Zeitraumes vom 17. bis 19. Oktober 1996 den Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
"Der Herr Bundespräsident hat am 11. Oktober 1996, Zl. 300.100/63-BEV/96, folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner innerhalb des Zeitraumes vom 16. bis 19. Oktober 1996 die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
"Der Bundespräsident hat am 15. Oktober 1996, Zl. 300.100/66-BEV/96, folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Inneres Dr. Caspar Einem am 16. und 17. Oktober, am 19. und 20. Oktober sowie innerhalb des Zeitraumes vom 26. bis 28. Oktober 1996 den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten und am 18. Oktober 1996 den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Mag. Michael Sika mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
Präsident Josef Pfeifer: Danke. Wird so zur Kenntnis genommen.
Eingelangt sind ferner 40 Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermitteln wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.
Eingelangt sind ferner Berichte – 9819 bis 13533-EU – über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e Bundes-Verfassungsgesetz. Diese Berichte habe ich dem EU-Ausschuß zugewiesen.
In Anbetracht des Umfanges habe ich gemäß § 18 Abs. 2 Geschäftsordnung des Bundesrates nach Rücksprache mit den Vizepräsidenten angeordnet, daß eine Vervielfältigung und Verteilung zu unterbleiben hat, alle Vorlagen jedoch in der Parlamentsdirektion zur Einsichtnahme aufliegen.
Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
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