Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits früher eingelangten und zugewiesenen Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung über das Jahr 1995 abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.
Ich habe alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Ich darf noch mitteilen, daß sich auch die Bundesräte Erich Farthofer, Irene Crepaz und Stefan Prähauser für die heutige Sitzung entschuldigt haben.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Josef Pfeifer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 2 bis 4 sowie 6 bis 8 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall.
Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Verlangen auf Besprechung einer Anfragebeantwortung
Präsident Josef Pfeifer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, daß das gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates gestellte Verlangen der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen vorliegt, eine Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1122/AB zu 1212/J an den Bundesminister für Finanzen Dr. Klima betreffend gleichheitswidrige Behandlung von Frühpensionisten durch die Post durchzuführen.
Im Sinne des § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung verlege ich die Besprechung der Anfragebeantwortung an den Schluß der Sitzung, jedoch nicht über 16 Uhr hinaus.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
1. Punkt
Außenpolitischer Bericht der Bundesregierung über das Jahr 1995 (III-149/BR und 5275/BR der Beilagen)
Präsident Josef Pfeifer: Wir gelangen zum 1. Punkt: Außenpolitischer Bericht der Bundesregierung über das Jahr 1995.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Gerhard Tusek: Der neue Außenpolitische Bericht des Außenministeriums über das Jahr 1995 hat als zentralen Schwerpunkt das erste Jahr der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Dabei beschreibt das "Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik" insbesondere die neuen außenpolitischen Herausforderungen, aber auch die innerösterreichischen Entwicklungen im Hinblick auf die Entwicklung des Binnenmarktes, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Große Aufmerksamkeit wird auch der Nachbarschaftspolitik, der Krisenzone Balkan sowie den Konflikten und Entwicklungen auf dem Gebiet der GUS gewidmet.
Der Außenpolitische Bericht ist die offizielle und detaillierte Dokumentation über die auswärtigen Beziehungen Österreichs. Er wurde vom Außenministerium erarbeitet und von der Bundesregie
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