Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 43

Nicht zuletzt spielen dabei auch sicherheitspolitische Erwägungen eine Rolle. Beim Stichwort "Sicherheitspolitik" möchte ich auch die NATO-Friedenspartnerschaft nicht unerwähnt lassen, die ja allen OSZE-Staaten offensteht. Diese Initiative erachte ich für die Stabilität und Sicherheit der Nachbarn Österreichs in Zentral- und Osteuropa für die Entwicklung eines umfassenden europäischen Sicherheitssystems und somit auch für Österreich als einen richtigen und wichtigen Schritt.

Herausgreifen möchte ich aus dem breiten außenpolitischen Spektrum auch den Europarat, der gleichsam der Initiator bei der Zusammenführung der europäischen Nationen ist. Denn mit der Aufnahme in den Europarat legt jedes neue Mitgliedsland eine Art Reifeprüfung ab. 1995 wurden fünf neue Mitglieder in den Europarat aufgenommen. Die im Jahr 1995 neu hinzugekommenen Mitglieder sind Lettland, Albanien und Moldawia, die Ukraine und die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien. Und wie ich mit großer Freude feststellen konnte, ist gestern auch Kroatien offiziell in den Europarat aufgenommen worden.

Als Zeichen für die wachsende politische Bedeutung des Europarats innerhalb der europäischen Architektur kann sicherlich das Interesse außereuropäischer Staaten gewertet werden, das diese im Vorjahr an den Aktivitäten des Europarats gezeigt haben. So haben die USA und auch Japan formelle Ansuchen um Zuerkennung des Beobachterstatus beim Europarat gestellt, wobei der USA der Beobachterstatus im Dezember 1995 zuerkannt worden ist. In Anbetracht der Fülle an außenpolitischen Themen können naturgemäß nur wenige Punkte herausgegriffen und angerissen werden.

Bevor ich mich aber nun dem Abschluß meiner Ausführungen nähere, ist es mir ein großes Bedürfnis, eine Institution hervorzuheben, die immense Verdienste auf dem Ausbildungssektor hat, nämlich die Diplomatische Akademie. Eine fundierte Ausbildung ist das Um und Auf jeglichen Handelns, und das zweijährige postgraduale Ausbildungsprogramm an der Diplomatischen Akademie zählt zweifellos zu den qualitativ hochwertigsten Bildungseinrichtungen, über die wir in Österreich verfügen. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, daß die Absolventen dieser Lehrgänge in der Politik ebenso wie in der Wirtschaft im Inland wie im Ausland sehr begehrte Fachkräfte sind.

Seit dem Jahr 1964 haben mehr als 600 Akademiker die regulären Lehrgänge der Diplomatischen Akademie absolviert. Knapp die Hälfte davon sind Ausländer. Neben den regulären Lehrgängen sind aber auch die anderen Aktivitäten der Akademie hervorzuheben, wie etwa die während der Sommermonate angebotenen Kurse für deutsche Sprache und österreichische Kultur. Eine besondere Erwähnung verdienen auch die Spezialkurse zur Weiterbildung jüngerer Diplomatinnen und Diplomaten aus den sogenannten Reformländern.

Abgesehen vom Bildungsziel sind diese Aktivitäten ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Völkerverständigung und auch zum Export österreichischer Kultur. Denn die ausländischen Absolventinnen und Absolventen werden in ihrem späteren Beruf sicherlich einen ganz anderen Zugang zu Österreich haben als Menschen, die unser Land nur vom Hörensagen kennen.

Das ist es auch, was für mich das Faszinierende an der EU ist: die vielfältigen Möglichkeiten, die Länder, deren Einwohner und auch deren jeweilige Kultur als Student, als Berufstätiger et cetera kennenlernen zu können, ohne die sonst üblichen Barrieren wie Aufenthaltsgenehmigungen et cetera überwinden zu müssen. Das ist in meinen Augen der aussichtsreichste Weg, um zu einer wichtigen Völkerverständigung zu kommen. Wie der Außenpolitische Bericht 1995 belegt, liefert die österreichische Außenpolitik wesentliche Beiträge zu dieser Völkerverständigung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Kapral. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich darf mich einleitend auch meinerseits sehr