Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 47

sächlich lösen können, das heißt, in welcher Art und Weise sie ihre Energieversorgung, die Versorgung mit elektrischem Strom sicherstellen können.

Das Thema wird unter dem Titel "Umweltschutz in den Nachbarbeziehungen Österreichs" nochmals aufgeworfen. Dieses Kapitel beschäftigt sich vor allem mit der Frage grenznaher Kernkraftwerke, insbesondere was Tschechien, Slowakei und Slowenien anlangt. Ohne auf Details einzugehen, wird die österreichische Situation, die österreichische Position dazu behandelt, wobei zwar Anbote an Tschechien und die Slowakei erwähnt werden, aber nicht tatsächlich über das Ergebnis berichtet wird. Es wird lediglich davon gesprochen, daß Österreich für die Verbesserungsarbeiten, für die Auffrischungsarbeiten im Kernkraftwerk Temelin 500 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt hat. Es sagt der Bericht aber nichts darüber aus, was tatsächlich mit diesem Anbot geschehen ist. Das ist eigentlich verständlich, weil dieses Anbot nicht akzeptiert wurde und all diese österreichischen Initiativen keinerlei Resonanz bei unseren Nachbarn hervorgerufen haben.

Der Schwerpunkt dieser Aktivitäten lag beim Bundeskanzler und bei dessen Mitarbeitern. Den Bemühungen war bedauerlicherweise kein Erfolg beschieden. Es wäre ungerecht, wenn man der Diplomatie die Schuld zumessen würde. Aber da im Außenpolitischen Bericht sehr wohl von diesen Dingen die Rede ist, ist es auch angebracht, hier darüber zu diskutieren.

Hinsichtlich Krško, einem Kernkraftwerk in unserem Nachbarland Slowenien, wird ganz simpel die Schuld, daß keine Schließung erfolgt, dem zweiten Teilhaber, dem Mitbesitzer Kroatien, zugemessen. Auch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die österreichische Politik versagt hat.

Da aber, wie ich erwähnt habe, auch die französischen Atomtests im Pazifik ihren Niederschlag gefunden haben, mit dem Hinweis, Österreich habe diesbezüglich klare Akzente gesetzt, so muß dazu festgestellt werden, daß diese klaren Akzente – was immer das sein mag – die Franzosen in keiner Weise beeindruckt haben. Auch hier war der Bundeskanzler aktiv. Die einzige Reaktion war die – daran soll erinnert werden –, daß sich der französische Staatspräsident, aber auch sein Außenminister über den österreichischen Kanzler lustig gemacht haben, und mangels einer klaren und eher konfusen Argumentation war Österreich in Gefahr, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Ich bezweifle sehr, ob der hier gewählte Ausdruck "klare Akzente gesetzt haben" tatsächlich richtig ist.

Lassen Sie mich zum Schluß nur noch einen kurzen Hinweis geben: Österreich hat sich – das war natürlich auch ein Thema im Berichtsjahr – stets als eine gewisse Drehscheibe, als eine Brücke gegenüber dem Osten, gegenüber den Ländern des ehemaligen realen Sozialismus empfunden. Bedauerlicherweise haben sich in letzter Zeit nicht nur in der Entwicklung des Außenhandels zwischen Österreich und diesen Ländern Rückschläge ergeben. Es herrscht ganz generell der Eindruck vor – das läßt sich auch durch Expertisen belegen –, daß diese Drehscheibenfunktion und diese Brückenfunktion nie wirklich zum Tragen gekommen sind und heutzutage natürlich an Bedeutung verloren haben. Je weiter der erfreuliche Integrationsprozeß dieser Länder beziehungsweise der Annäherungsprozeß an die westliche Staatengemeinschaft gediehen ist, desto weniger bedarf es einer solchen Funktion. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte es nicht verabsäumen, den Außenpolitischen Bericht zu loben, und zwar als ein umfangreiches Nachschlagewerk, das auch für uns Parlamentarier einen guten Arbeitsbehelf darstellt. Dieses Lob möchte ich verbinden mit dem Dank an die Beamten des Ministeriums, die diesen Bericht erstellt haben. Es liegt wohl auf der Hand, daß es nur dann möglich ist, ein derart umfangreiches und informatives Werk zu erstellen, wenn alle Dienststellen im In- und Ausland Entwicklungen beobachten und über ihre Einschätzungen aktuell