Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 59

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Ich werde mir auch erlauben, mich mit einer schriftlichen Anfrage an den Außenminister zu wenden und um einen Bericht zu ersuchen, was alles aus Anlaß "1000 Jahre Österreich" im Außenministerium in bezug auf die Kultur in den einzelnen Erdteilen geschieht. Nicht daß Sie glauben, ich rede nur davon, denn und ich danke allen Landeshauptleuten dafür ich habe vor Jahren eine Österreich-Bibliothek an der Sophia-Universität in Tokio mitbegründet. Damals war unvergeßlich Botschafter Dr. Franz Weidinger dort. Jetzt habe ich die Initiative zu weiteren Bücherspenden von allen Bundesländern gesetzt, und deshalb kommen jetzt ganze Buchpakete ich habe das auch mit Botschafter Dr. Vukovich besprochen nach Tokio.

Ich muß Ihnen ehrlich sagen, es wäre notwendig, daß wir das, was wir versprechen, auch auf diesem Gebiet halten. Ich sage Ihnen hier in der Länderkammer: Es gibt kein Thema, das so ausdiskutiert ist wie die Bundesstaats- und die Bundesratsreform. Man braucht nur zu wollen, meine Damen und Herren! Hic Rhodus, hic salta!

Ich lese aufmerksam die Zeitungen, wobei ich darum bitte, auch was die EU-Ergebnisse vom vergangenen Sonntag anbetrifft, es möge jeder auf dem Boden der Realität bleiben. Gemeinderatswahlen sind Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen sind Landtagswahlen, Nationalratswahlen sind Nationalratswahlen, und EU-Wahlen sind Europawahlen, wenn auch bei einem Staat wie Österreich natürlich mit einer großen Bedeutung für die österreichische Innenpolitik. Viele dieser Ergebnisse geben sehr zu denken, und sie sollen auch mit entsprechenden Konsequenzen verbunden sein. Ich würde aber bitten, daß man dabei auch an den Bundesrat denkt. Ich möchte jetzt nicht den Zitatenschatz über diese Länderkammer vermehren, obwohl mir ganze Seiten dazu einfallen würden.

Herr Kollege Strutzenberger, der uns allen sehr fehlt, obwohl er Nachfolger hat, die keine bloßen Epigonen sind und die alle auch sehr viel einbringen, hat mit Herrn Hofrat Dr. Hummer, dem ich zu seiner Genesung gratuliere, und mir einen Antrag auf eine Verfassungsnovelle eingebracht. Dieser bezieht sich auf die vermehrte Aktivität des Bundesrates bei EU-Angelegenheiten, und ich würde Sie bitten, daß wir darauf hinarbeiten, daß wir bei EU-Angelegenheiten eine vermehrte bindende Mitwirkung erlangen, die dem Artikel 44 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes entspricht, sodaß die Schlechterstellung gegenüber dem Nationalrat auch in diesem Punkt beseitigt wird.

Meine Damen und Herren! Mit der EU-Mitgliedschaft ergibt sich auch eine Reihe von Konsequenzen für den Bundesrat. In dem Zusammenhang ein klares Wort: Es ist von größter Wichtigkeit in diesem Zusammenhang danke ich Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel , daß wir uns auch Gedanken über die Fortsetzung der Europäischen Integration in Europa machen. Denn genauso wie die soziale Sicherheit kein Selbstzweck ist, ist unsere Mitgliedschaft bei der EU auch kein Selbstzweck nur für Österreich.

Ich danke Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel dafür, daß er sich heute schon mit seiner Mannschaft, mit den Damen und Herren im Außenministerium, um die Vorbereitung der Vorsitzführung Österreichs im Jahr 1998 bemüht. Es ist einfach großartig! Ich danke auch der Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner, die im Einvernehmen mit Herrn Dr. Schüssel bei der Landeshauptmännerkonferenz schon gesagt hat, wie man zusammenarbeiten kann.

Meine Damen und Herren! Es wäre von größter Wichtigkeit, wenn das Bundesratspräsidium, wie wir es schon seit langem wollen, mit der Landeshauptmännerkonferenz und mit der Landtagspräsidentenkonferenz in europapolitischen Angelegenheiten in der Zukunft mehr als bisher zusammenarbeiten könnte. Ich bin sehr froh, Herr Vizekanzler, daß man sich auch Gedanken darüber gemacht hat, Österreich aus der Randlage der Europäischen Integration herauszuführen, und daß wir uns auch um die EU-Mitgliedschaft der Nachbarstaaten bemühen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte allerdings eines ganz deutlich sagen: Je mehr die Zahl der Mitglieder auch Dr. Kapral ist darauf eingegangen bei der EU steigt die Konferenz von Turin bringt auch eine Reihe von Fragen nach dem Institutionenmechanismus mit sich, wenn die Zahl immer größer wird , umso mehr werden sich auch bei uns, was die Arbeitsplatzsicherung betrifft, bei Öffnung der Grenzen so manche Arbeitsplätze verschieben.


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