rigkeiten machen. Am vergangenen Sonntag aber haben die fortschrittlichen Kräfte in diesem Lande gesiegt – und dazu zählen im Bereich der GASP auch Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie können also die SPÖ in diesem Bereich ruhig in ihrer ewiggestrigen Position sitzen lassen. Bei dieser Wahl hat die Neutralität niemanden interessiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nach freiheitlicher Auffassung wäre es aber jetzt an der Zeit, in diesem Bereich Nägel mit Köpfen zu machen. Nehmen Sie deshalb – das dürfen wir Ihnen raten – Ihren ganzen Mut zusammen, und setzen Sie sich gegen den Chef dieser Bundesregierung durch, der auf dem besten Weg ist – ich darf den "Kurier" vom Montag zitieren –, "zum Schlafwagenschaffner" zu werden!
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Zwingen Sie diesen Meister der Nullösung endlich dazu, zu regieren. Sagen Sie ihm – dazu wären Sie als ehrlicher Partner in einer Regierung auch verpflichtet –, daß wir seit 1. 1. 1995 Mitglied der EU sind, und raten Sie ihm, den Beitrittsvertrag, den er unterzeichnet hat, auch einmal durchzulesen, denn in der Außen- und Sicherheitspolitik – dafür tragen ja auch Mitglieder Ihrer Partei im Landesverteidigungs- und Außenressort Verantwortung – bietet diese Bundesregierung nach wie vor ein chaotisches Bild! Die Bürger und das Ausland fragen sich zu Recht, warum dieses Land gerade in jenem Bereich, in dem unsere Republik die größten Defizite hat, nämlich in der Sicherheitspolitik, nicht in der Lage ist, die notwendigen Schritte zu setzen.
Sicherheitspolitik ist, meine Damen und Herren – ich konnte das von dieser Stelle aus schon öfters sagen –, ist nicht Verteidigungspolitik und Militär allein, aber in der letzten Konsequenz eben auch und in der allerletzten Konsequenz ausschließlich.
Wir Freiheitlichen haben schon vor der EU-Volksabstimmung 1994 gefordert, daß die Entwicklung und Bildung eines europäischen kollektiven Sicherheitssystems erforderlich sei, und gemeint, daß die NATO und die WEU den einzigen Weg dazu darstellen.
Mit dem Vertrag von Maastricht – das scheinen wesentliche Teile dieser Bundesregierung zu vergessen – wurde auch ein Kapitel über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt, und zwar mit dem Ziel der Stärkung der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten in all ihren Formen. Artikel J.4 – meine Kollegin Dr. Riess konnte darauf schon eingehen – besagt unter anderem: Die GASP, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen können muß. Wenn es da auch semantische Korrekturen von seiten der ÖVP geben soll, so geht es doch um das Ziel dieser Politik.
Die Union ersucht die Westeuropäische Union, die integraler Bestandteil der Entwicklung der EU ist, die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen.
Außerdem hat Österreich im Beitrittsvertrag eine gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abgegeben, worin die EU und Österreich übereinkommen, daß mit dem Beitritt alle Ziele des Vertrages – auch die Bestimmungen der GASP – und die beigefügten, einschlägigen Erklärungen vollständig und vorbehaltlos übernommen werden.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem Zerfall des Ostblocks werden völlig neue Anforderungen an die europäische Sicherheitspolitik gestellt. Die Gefahr von regionalen Konflikten, die eine Bedrohung für Österreich bedeuten könnten, ist rapide gestiegen. Die GASP ist, wie am Beispiel des Balkankonfliktes deutlich wurde, völlig unzureichend gerüstet, um die anstehenden Probleme zu lösen.
Polen, Tschechien, Slowenien und Ungarn werden 1999 NATO-Mitglieder sein. Damit ist nach den Beschlüssen der NATO-Tagungen von Berlin und Brüssel das künftige europäische Sicherheitskonzept des Bündnisses einstweilen fertiggestellt – aber ohne Republik Österreich. Und obgleich der Verteidigungsminister und auch der Außenminister klar festgestellt haben, daß die
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