kalten Krieges stammende Verteidigungsauftrag seit 1990 an Bedeutung verloren. Ein Stabilisierungsfaktor in dem sich neu ordnenden Europa ist jedoch nicht zuletzt aufgrund der Verbindung zu Amerika unverzichtbar, und es muß gelingen, eine ausgewogene Vorgangsweise zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu finden und gleichzeitig der Besorgnis Rußlands zu entsprechen.
Was wird aus der WEU und dem europäischen Arm, der NATO? Kann sie mit ihrer jetzigen Organisationsstruktur der Aufgabe, Träger der europäischen Verteidigungspolitik zu werden, überhaupt gerecht werden? Eines ist klar: daß der derzeitige Beobachterstatus Österreichs bei der WEU weder dem österreichischen Sicherheitsbedürfnis entspricht, noch von unseren Partnern als ein auf die Dauer ausreichender Beitrag gewertet werden wird.
Meine Damen und Herren! Große Fragen für ein kleines Land. Ich möchte mich daher an dieser Stelle nochmals beim Herrn Außenminister und seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Berichtes bedanken. In dieser sensiblen Phase des Integrationsprozesses geht es darum, die Idee eines gemeinsamen, geeinten Europas zu stärken. Ich glaube, mit dieser Bilanz, mit den vorliegenden Visionen sind wir auf dem richtigen Weg. Schließlich fällt der österreichische Vorsitz in die zweite Hälfte des Jahres 1998.
Angesichts der beschriebenen Entwicklungen werden wir uns Anfang 1998 wohl auch die Frage stellen müssen, ob die EU-Präsidentschaft ohne gleichzeitige Vollmitgliedschaft in der WEU glaubwürdig und wirksam ausgeübt werden kann. Dieser Vorsitz wird für Österreich zur Nagelprobe des ausklingenden Jahrtausends werden, stehen doch 1998 der Beginn zur Umsetzung der Ergebnisse der Regierungskonferenz und der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Programm. Letzte Maßnahmen zum Übergang auf eine einheitliche Währung sind zu treffen, und schließlich läuft der Vertrag der WEU mit Ende 1998 aus.
Meine Damen und Herren! Diese Aufgaben können wir nur bewältigen, wenn wir uns auch weiterhin vom Geist der Europa-Wahlen leiten lassen, der uns zu aktiver Solidarität und zu voller Bereitschaft zur Integration verpflichtet. Nützen wir diesen Geist, wir werden ihn brauchen, damit Österreich zu einem glaubwürdigen und engagierten Partner im Europa von morgen wird! (Beifall bei der ÖVP.)
14.11
Präsident Josef Pfeifer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.14.12
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Linzer! Sie werden verstehen, daß ich nicht in das Loblied einstimmen kann, das Sie hier gesungen haben.Kollegen Meier möchte ich sagen: Die Beurteilung der EU-Politik der SPÖ fand, meine Damen und Herren, am vergangenen Sonntag statt. Verschonen Sie uns daher mit Ihren halbherzigen Rechtfertigungsversuchen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wurden heute schon einige Aspekte zum Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung beleuchtet. Ein Aspekt scheint es mir wert zu sein, daß man ihn noch einmal zur Sprache bringt: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, GASP, ist für uns von Bedeutung – wir scheinen recht zu haben, wie die Ausführungen meiner Kollegen und Vorredner hier gezeigt haben.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wir Freiheitlichen gratulieren Ihnen dazu, daß Sie in diesem Bereich seit Jahren, obwohl manchmal etwas verschleiert – auch Herr Kollege Linzer hat das hier getan –, erfolgreich die freiheitliche Position vertreten, nämlich: in der letzten Konsequenz der NATO beizutreten.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Vor dem 13. 10. sind Sie ein bißchen schwach geworden aus Angst, die SPÖ könnte Ihnen mit der Beharrung auf die Neutralität Schwie
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