Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 77

WEU nicht isoliert von der NATO gesehen werden könne, werden aus dieser richtigen Analyse nicht die notwendigen Schlüsse gezogen. Die SPÖ verhindert eine zukunftsweisende Politik, und die ÖVP setzt sich in dieser Frage nicht durch!

Bisher hat Österreich seine Landesverteidigung stets vernachlässigt und regelrecht ausgehungert. Österreich liegt mit den Verteidigungsausgaben in Höhe von etwas mehr als 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an der letzten Stelle in Europa. Der Beobachterstatus bei der WEU und die Teilnahme an der "Partnerschaft für den Frieden" bringen für Österreich überhaupt keine zusätzliche Sicherheit. Mit lediglichem Beobachterstatus sind wir weder in die Planungsarbeiten eingebunden, noch können wir mitbestimmen; wir sind Mitglied dritter Klasse – ich zitiere den Außenminister und Vizekanzler der Republik Dr. Wolfgang Schüssel. Ich hoffe, daß er das, was er damals gesagt hat, nicht vergessen hat.

Alle künftigen Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen in Europa werden nur innerhalb der NATO oder zumindest gemeinsam mit der NATO entwickelt werden können. Der Beitritt zur NATO ist ein wesentlicher Faktor zur bestmöglichen Gewährleistung der künftigen österreichischen Sicherheit. Das heißt, nur eine Vollmitgliedschaft in der NATO und in der WEU gewährleisten im Ernstfall den Schutz durch die Staatengemeinschaft. Fast alle ehemaligen Ostblockstaaten wollen derzeit in die NATO – ich habe sie schon genannt. Die neue NATO ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Sicherheit in Europa und wird es auch weiterhin sein.

Also: Keine EU-Mitgliedschaft ohne gleichzeitige NATO-Zugehörigkeit! – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Richten Sie das Ihren Mitgliedern in der Bundesregierung aus. Wir Freiheitlichen fordern Sie auf, den Beitritt zur "NATO-Neu" und zur WEU endlich konsequent zu betreiben und am Aufbau einer starken europäischen Sicherheitsordnung mitzuwirken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Meine Damen und Herren! Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird vom Berichterstatter ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.