Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 98

Da die Anfrage und die dazugehörende Anfragebeantwortung inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Bevor ich nun dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß gemäß § 60 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Es sind Ihnen in der letzten Zeit einige Anfragen zugegangen, die sich mit der Post befaßt haben, und Sie haben all diese Anfragen gleich, nämlich gar nicht, beantwortet.

So haben auch wir freiheitlichen Bundesräte Ihnen am 25. Juli 1996 ein Anliegen vorgetragen. Darin ging es um die Ungleichbehandlung von Frühpensionisten und Pensionisten im Bereich der Tarifierung: Frühpensionisten und Pensionisten erhalten von ihrer Pensionskassa eine Bestätigung über die monatlichen Auszahlungen und einen Abschnitt, der gleichsam als Pensionistenausweis gilt. Die Frühpensionisten können jedoch – im Gegensatz zu den Pensionisten – mit diesem Ausweis den vergünstigten Tarif nicht in Anspruch nehmen, weil sie das eigentliche Pensionsalter noch nicht erreicht haben. Nach unserer Meinung – das war der Grund für diese Anfrage – sollte der vergünstigte Tarif einzig und allein davon abhängig sein, ob jemand in Pension ist oder nicht.

In diesem Sinne, Herr Minister, haben wir auch diese Anfrage an Sie gestellt und um Aufklärung ersucht. Sie schreiben uns einen Brief zurück, in dem Sie sich für unzuständig erklären. Der sozialistische Finanzminister interessiert sich nicht für die Probleme der Pensionisten.

Das Maß an Zynismus aber, meine Damen und Herren, wird voll, wenn ich aus einer Anfragebeantwortung Ihres Regierungskollegen Scholten zitiere, die dieser am 28. 8. dieses Jahres an Kollegen der ÖVP geschickt hat. Im letzten Satz heißt es dort nämlich: Da die in Ihren Fragen angesprochenen Angelegenheiten ausschließlich Angelegenheiten der privaten PTA AG betreffen, darf ich Sie ersuchen, Ihre Fragen an den Herrn Bundesminister für Finanzen zu richten. – Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Ich möchte Ihnen vorschlagen, sich nicht nur um Werkvertragsregelungen zu kümmern, sondern in der Zwischenzeit auch allmählich Ihre Kompetenzen untereinander zu regeln.

Sie, Herr Finanzminister, reden sich daraufhin aus, daß mit Gründung der Post und Telekom Beteiligungsverwaltungsgesellschaft, PTBG, die ihrerseits die Eigentümerin der Post und Telekom Austria AG, PTA, ist, Ihre Verantwortung nicht mehr gegeben sei. Sie vergessen, daß der Bund Gesellschafter der ersteren ist und 100 Prozent der zweiteren hält. Dabei handelt es sich ja nur um eine Scheinprivatisierung: Die Schulden und damit auch Ihre Verantwortung dafür bleiben.

Herr Finanzminister! Wenn das Ihr Weg sein soll, die Schuldenlast Österreichs zu lindern, dann darf ich Ihnen vorschlagen: Gliedern Sie doch das gesamte Budget aus dem Budget aus! Gründen Sie eine Budget-Schuldenverwaltungsgesellschaft, und Sie sind Ihre Sorgen los – die Österreicher aber leider Gottes nicht die Folgen Ihrer mißratenen Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Kindesweglegung, Herr Finanzminister, ist umso erstaunlicher, als Sie ja über das Budget bei den Tarifen der einzelnen Verkehrsverbünde weiter mitreden und sogar – wenn ich den Medienberichten der letzten Zeit trauen darf – eine Generalkompetenz über alle Ressorts, also auch über das Verkehrsressort, beanspruchen.

Herr Finanzminister! Setzen Sie sich dafür ein, daß die Systeme der Verkehrsverbünde und die Durchtarifierungen endlich übersichtlicher werden, damit der Bürger erkennen kann, wofür er wieviel bezahlt! Setzen Sie sich dafür ein, daß die Beiträge des Bundes auch gerecht über das