Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 60

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Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

4. Punkt

Bericht des Bundesministers für Umwelt betreffend Vierter Umweltkontrollbericht (Mai 1993 bis April 1995) (III-146/BR sowie 5288/BR der Beilagen)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Bundesministers für Umwelt betreffend Vierter Umweltkontrollbericht, und zwar betrifft dieser den Zeitraum Mai 1993 bis April 1995.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Perl übernommen. Ich darf sie um den Bericht bitten.

Berichterstatterin Gertrude Perl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Der vorliegende vierte Bericht über die Umweltkontrolle des Bundesministers für Umwelt wurde vom Umweltbundesamt für den Berichtszeitraum 1993 bis 1995 erstellt und besteht aus zwei Bänden.

Teil A befaßt sich mit der Umweltsituation in Österreich und gliedert sich in die Abschnitte Luft, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz, Boden, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Abfall, Altlasten, Lärm, Energie, Radioaktivitätskontrolle in Österreich sowie Gen- und Biotechnologie.

Teil B umfaßt die österreichische Umweltkontrolle und die dazugehörenden Bestandsaufnahmen.

Der Bericht macht deutlich, daß durch wirksame Umweltschutzmaßnahmen und gemeinsame Anstrengungen aller große Fortschritte erzielt werden können. Die laufende offizielle Beobachtung und Kontrolle der Umweltsituation, insbesondere auch der Funktionsfähigkeit von Ökosystemen durch die Fachleute des Umweltbundesamtes, fördern diese positive Entwicklung.

Der Ausschuß für Familie und Umwelt hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung vom 12. November 1996 in Verhandlung genommen und mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Hohen Hause die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kapral. Ich erteile es ihm.

12.44

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Der vierte Bericht des Bundesministers für Umwelt an den Nationalrat über die Umweltsituation in Österreich oder auch Vierter Umweltkontrollbericht ist meines Wissens der erste, der hier im Bundesrat diskutiert wird, obwohl die Materie Umwelt sicher auch Länderinteressen berührt, wie zum Beispiel den Bereich Landwirtschaft.

Diesbezüglich hat bei einer ganz anderen Wortmeldung Herr Bundesrat Rodek schon angedeutet, daß er – ich betone: er – in der Landwirtschaft einen wesentlichen Faktor der Umweltbeeinträchtigung, um kein gröberes Wort zu nehmen, sieht. (Bundesrat Ing. Penz: Das ist


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