Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 61

ein Mißverständnis!) – Es ist sicherlich ein Mißverständnis, aber er hat es gesagt, Herr Bundesrat Penz! (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz. )

Ja, er hat ja noch Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Ich wollte nur, daß das nicht untergeht, weil das ein Thema ist, das man nicht unter den Teppich kehren sollte, wie das mit der Landwirtschaft und dem Umweltschutz ist. Ich werde Sie jedenfalls nicht in eine solche Rolle drängen.

Dieser Umweltkontrollbericht ist eine umfassende Darstellung der Situation in Österreich, auch der Meß- und Kontrollmaßnahmen, eine durchaus anerkennenswerte Leistung, was die Bestandsaufnahme der Umweltschutzmaßnahmen in Österreich anlangt. Es muß für diese Leistung den damit befaßten Beamten gedankt werden. Er ist übrigens nur einer der Berichte, wohl der umfassendste.

Meine Aufzählung, die ich jetzt bringe, hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt einen Bundesabfallbericht, es gibt einen Klimaschutzbericht, es gibt einen Bericht des Bundesministers über ein einheitliches Umweltanlagenrecht, es gibt einen Bericht über die Erfahrungen mit der Vollziehung des Umweltinformationsgesetzes, und es gibt – das ist, glaube ich, auch in der Diskussion über den Umweltkontrollbericht sehr wesentlich – nunmehr seit Ende vergangenen Jahres den nationalen Umweltplan.

Man kann diese Flut an Berichten durchaus positiv sehen: Sie zeigt das Interesse, das die Damen und Herren Abgeordneten diesem Thema entgegenbringen, ausgehend von der Annahme, daß diese Berichte auch tatsächlich gelesen und studiert werden. Oder man kann es auch negativ sehen: Mit einer solchen Fülle von Verlangen nach Berichten wird dem Ministerium ein Arbeitsaufwand aufgebürdet, der sehr groß ist, und es werden Kräfte gebunden, die besser für die Bearbeitung anderer Aufgaben eingesetzt werden sollten. Ich nehme keine Wertung vor, aber es ist kein leichtes Ressort, das dem Herrn Bundesminister zugeordnet ist. Das zeigt sich auch darin, daß der gegenwärtige Bundesminister der vierte Umweltminister ist, der von der ÖVP gestellt wird, seit es dieses Ressort in dieser Form gibt.

Wie gesagt, dieser Umweltkontrollbericht enthält eine Fülle von Daten, die es praktisch unmöglich machen, den Bericht in seiner gesamten Breite zu diskutieren. Es ist daher notwendig, einige Punkte herauszugreifen und sie zum Gegenstand der Diskussion zu machen. Eine Diskussion und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Umweltkontrollbericht werden dann leichter möglich sein, wenn einmal Gelegenheit gegeben ist, eine Gegenüberstellung zum nationalen Umweltplan vorzunehmen, aber, wie gesagt, dieser Umweltplan liegt erst seit Ende 1995 vor und betrifft natürlich nicht die Berichtsperiode des Umweltkontrollberichtes.

Dieser Umweltplan soll ein mehr oder weniger verbindliches Orientierungsinstrument, ein Orientierungsrahmen für die Umweltpolitik in unserem Land sein. Es hat fast zehn Jahre gedauert, bis nach dem sogenannten Brundtland-Report ein nationaler Umweltplan in Österreich vorliegt.

Er übernimmt aus diesem Brundtland-Report den Begriff des Sustainable Development, also der nachhaltigen und dauerhaften Entwicklung, und formuliert als Ziel in längerfristiger Sicht eine substantielle ökologie- und umweltbewußte Veränderung der österreichischen Industriegesellschaft, wobei – ich glaube, Herr Bundesminister, da sind wir einer Meinung – damit nicht die Abwanderung der letzten Industriebetriebe aus unserem Land gemeint ist – auch wenn heute in den Tageszeitungen von einer Studie, von einer Befragung berichtet wird, laut der nach wie vor ein erheblicher Prozentsatz von Industriebetrieben aus dem Land abwandern möchte und unter anderem auch als Grund den Problemkreis des Umweltschutzes anführt –, sondern es geht, glaube ich, vielmehr darum, das Problembewußtsein in allen Bereichen – deshalb auch der Ausdruck Industriegesellschaft – der Gesellschaft zu wecken. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen, das sicher nicht leicht umzusetzen sein wird.

Im Einklang mit den Ergebnissen der Konferenz von Rio und den Arbeiten der Commission for Sustainable Development und auch jetzt dem fünften Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union werden Vorstellungen und Ziele formuliert, an denen sich die Umweltpolitik orientieren soll.