Wenn es in diesem nationalen Umweltplan heißt, daß wir uns beim Versuch – ich zitiere –, Umweltprobleme in alle Bereiche der österreichischen Politikfelder einfließen zu lassen, an einem dramatischen Wendepunkt befinden – Zitatende –, dann sagt das aus, mit welchen Schwierigkeiten, mit welchen Problemen hier noch zu ringen ist.
Besonders beleuchtet es aber den Umstand, daß es nicht ein Ressort sein kann, ein Minister, der die Umweltpolitik in diesem Land wahrnimmt, sondern daß eine vielschichtige, ineinander vernetzte Vorgangsweise notwendig ist, die aber noch nicht realisiert ist.
Ich möchte mich nun dem Kapitel Luft im Umweltkontrollbericht zuwenden und stelle fest, daß es an sich bedauerlich ist, daß hier etliche Datenreihen und damit auch die sehr schön gestalteten Graphiken Ende 1993 enden. An sich ist dieses Kapitel Luft, der Bericht über die Entwicklung der Luftschadstoffe durchaus positiv zu sehen. Die Werte für Schwefeldioxid sind weiterhin rückläufig, die für NOx und Kohlenmonoxid ebenfalls.
Einen Bereich möchte ich aber besonders herausgreifen, und das ist der Bereich der Kohlendioxidemissionen, die seit den fünfziger Jahren auf den dreifachen Wert gestiegen sind. Kohlendioxide entstehen vor allem bei Verbrennungsprozessen: Sie halten sich zwar seit den achtziger Jahren, wenn man von einer Spitze 1991 mit 56 Millionen Tonnen Ausstoß absieht, konstant. Wenn man aber die Energieprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts vom Dezember 1991 als Grundlage heranzieht, dann kann man sehen, daß ein weiterer Anstieg zu befürchten ist, und zwar bis zum Jahr 2005 auf rund 66 Millionen Tonnen. Dies hat zur Konsequenz, daß die bei der sogenannten Klimakonferenz in Toronto 1988 formulierten Ziele, die sogenannten Toronto-Ziele, die sich bis zum Jahr 2005 erstrecken und die zu erreichen sich Österreich auch verpflichtet hat, nicht wirklich eingehalten werden können, weil die dafür notwendigen Reduktionen des Kohlendioxidausstoßes um 20 Prozent und bis Mitte des nächsten Jahrhunderts um 50 Prozent, was für Österreich einen Ausstoß von 44 Millionen Tonnen bedeuten würde, aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre nicht einzuhalten sind.
Laut Umweltbundesamt sind die Kohlendioxidemissionen von 1988 bis 1993 um jährlich 4 Prozent gestiegen und liegen damit um rund 30 Prozent über dem Reduktionsziel von Toronto, wobei die größten Steigerungen im Sektor Verkehr, der Fernwärmeerzeugung und in der Stromerzeugung festgestellt wurden, während die Industrie – natürlich auch zum Teil eine Konsequenz des Umstandes, daß sich durch verschiedene Ursachen in der Industriestruktur, also insbesondere in der energieintensiven Grundstoffindustrie, zum Beispiel auch bei der Aluminiumhütte in Braunau, der Energiebedarf reduziert hat – ihre Kohlendioxidemissionen um 11 Prozent gesenkt hat.
Die bisher gesetzten Maßnahmen, um dieses Toronto-Ziel zu erreichen – die Zeitspanne wird immer knapper –, reichen nicht aus. Diese fehlenden Maßnahmen beziehen sich auf eine Einführung einer echten Energieabgabe, wobei ich hier die Vorschläge erwähnen möchte, die von freiheitlicher Seite mit tatkräftiger Unterstützung von universitärer Seite, von Professor Schneider aus Linz, gemacht wurden, die ein Modell einer Energieabgabe vorsehen, das durchaus auch von der Wirtschaft, von der Industrie akzeptiert wird, und über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auch für andere Bereiche der Gesellschaft akzeptabel sind.
Aber die Abgabe, die uns das sogenannte Strukturverbesserungsgesetz, sprich Sparpaket, eingebrockt hat, ist nur eine Aktion der Geldbeschaffung gewesen, sodaß auch die Empfehlungen der CO2-Kommission aus dem Jahr 1991 – ich zitiere: Eine weitere Verzögerung der Umsetzung der angeführten Empfehlungen, vier Hauptempfehlungen der Kommission, schließen praktisch das Erreichen des Toronto-Zieles aus – nicht wirklich zum Tragen kommen.
Eine Empfehlung ist umgesetzt, der nationale Umweltplan liegt vor. Er legt auch gewisse Technologieschwerpunkte fest und führt Instrumente und Institutionen an.
Was die Kohlendioxidemissionen anlangt, sind zum Beispiel der Hinweis auf die Cogeneration-Anlagen und die Vorteile einer Wärme-Kraft-Kupplung durchaus akzeptabel, aber mit der Anführung allein, daß es für einen forcierten Einsatz dieser Instrumente notwendig ist, die dem
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