Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 122

Trient diesen Beschluß in der gemeinsamen Sitzung am 31. Mai 1996 in Riva del Garda einstimmig gefaßt haben. – Zitatende.

Ein weiteres Beispiel zu einem hochaktuellen Thema: Es beschäftigte sich der Dreier-Landtag mit der Beschäftigungslage und der Arbeitsmarktpolitik. Ich kürze jetzt den wörtlichen Beschluß, aber jedenfalls sah der Dreier-Landtag im Problem der Beschäftigungslage und der Arbeitsmarktpolitik eines der Kernthemen unserer Epoche – auch für den Alpenraum. Der Dreier-Landtag verpflichtete die einzelnen Landtage zu einer Reihe von Maßnahmen: zur Einsetzung einer internationalen Arbeitsgruppe, zum Erfahrungsaustausch, zur Entwicklung verschiedener für die Arbeitsmarktpolitik relevanter Modelle, Modelle auch für die Mobilität der Arbeitnehmer und so weiter.

Ich kann dazu berichten, daß gerade in diesen Tagen – gestern hat sie begonnen – eine Tagung des Landes Tirol mit der ARGE Alp zum Thema "Grenzüberschreitende Strategie gegen die Arbeitslosigkeit" stattfindet.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich halte dieses Bemühen einer Region für einen ganz wichtigen Schritt, für ein Gegensteuern, für eine der Möglichkeiten, der "Globalisierungsfalle" zu entgehen.

Nun zur Europaregion Tirol. Frau Kollegin Crepaz hat davon gesprochen, Herr Kollege Königshofer hat davon gesprochen, ich möchte aus meiner Sicht etwas dazu sagen. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und Provinzen in Nachbarstaaten gibt es in Österreich bereits eine verfassungsrechtliche Grundlage. In Artikel 16 Abs. 1 der Bundesverfassungsgesetz-Novelle 1988 heißt es wörtlich: Die Länder können in Angelegenheiten, die in ihren selbständigen Wirkungsbereich fallen, Staatsverträge mit an Österreich angrenzenden Staaten oder dessen Teilstaaten schließen. – Zitatende.

Wenn man bereit ist, die Möglichkeiten der bereits in Geltung stehenden und der noch in Kraft zu setzenden Vertragsinstrumente durch konkrete Taten in die Praxis umzusetzen, hätte man bereits heute eine solide Substanz für die Zusammenarbeit einer Region über Staatsgrenzen hinweg, die auch für die Menschen erlebbar ist. Es mag schon sein, daß es bisher vor allem Absichtserklärungen gegeben hat. Auch dies ist notwendig, um gedanklich auf diese neue Perspektive vorzubereiten.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es geht um das Zusammenleben mehrerer Sprachgruppen, das unsere Vorfahren zwar schon als Selbstverständlichkeit erlebt haben, in das sich aber unsere Generation nach sieben oder acht Jahrzehnten getrennter Entwicklung erst wieder wird einleben müssen.

Die Idee der Europaregion Tirol muß in die Köpfe und in die Herzen der Bewohner Eingang finden. Dann wird die Vergangenheit zeigen, was die Zukunft gewesen ist. – Mit dieser Aussage von Günther Grass nimmt meine Fraktion den Bericht des Bundesministeriums dankend zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zur Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jaud. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Die politische Situation in Südtirol ist und bleibt sensibel. Die jüngsten Gedenkfeiern am Tag der italienischen Einheit rund um das Bozener Siegesdenkmal zeigten einmal mehr diese sensible Situation sehr deutlich auf.

Zur Kritik an der österreichischen Südtirol-Politik möchte ich feststellen, die Aufgabe des Schutzstaates Österreich – ich betone: Schutzstaat, ich höre das lieber als das Wort "Schutzmacht" – ist es, Südtirol schützend und helfend zur Seite zu stehen. Die Aufgabe Österreichs besteht