Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 123

nicht darin, uns in die selbständigen Angelegenheiten Südtirols einzumischen, und schon gar nicht darin, Unruhe von außen in das Land zu tragen.

Die SVP als Sammelbewegung in Südtirol hat in enger Zusammenarbeit mit Österreich die heutige Autonomie erreicht. Dabei spielte es keine Rolle, welche Partei in Österreich gerade die Regierung stellte, denn es wurde ohne Ansehen der Parteigrenzen im Interesse Südtirols gehandelt.

Ohne eine so starke und einige Sammelbewegung, wie sie die SVP darstellte, wäre die heutige Autonomie wohl kaum erreicht worden. Die SVP ist derzeit mit einer 70prozentigen Mehrheit ausgestattet, und sie kann mit dieser Mehrheit die Interessen Südtirols gegenüber Italien gut und wirkungsvoll vertreten. Es wird wohl immer eine besondere Aufgabe der österreichischen Außenpolitik bleiben, die Interessen Südtirols gegenüber Italien und innerhalb Europas zu vertreten.

Die Zusammenarbeit zwischen Österreich beziehungsweise Tirol und Südtirol ist durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wesentlich erleichtert worden. Ein sichtbarer Ausdruck der intensiven Zusammenarbeit für die Zukunft ist das gemeinsame Haus der drei Länder Tirol, Südtirol und Trentino in Brüssel. Diese gemeinsame Aktivität hat Italien am Beginn zu vereiteln versucht – letztlich konnte sich aber die Region Tirol durchsetzen.

Auch der Bundesrat hat einen Beitrag zur Entwicklung der Region Tirol geleistet. Eine Bundesratsdelegation, bestehend aus Präsident, Vizepräsident – auch die Frau Vizepräsidentin ist, glaube ich, in Trient mitgewesen – und den Bundesräten von Tirol, besuchte im Herbst 1994 die Region Tirol, das heißt, die Landesregierungen von Tirol, Trentino und Südtirol. Dabei ist besonders der Besuch des Trentino hervorzuheben. Wir waren damals – hören Sie! – und sind vermutlich auch noch bis heute die erste offizielle Delegation Österreichs – das war der Bundesrat –, die der Landesregierung des Trentino einen Besuch abstattete. Wir wurden natürlich auch entsprechend empfangen. Uns ist das noch sehr gut in Erinnerung. Wir haben damit sicherlich einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung der Region Tirol geleistet, denn ich beobachte seit dieser Zeit, daß sich Trient wesentlich stärker als in der Vergangenheit innerhalb Tirols artikuliert.

Hoher Bundesrat! Die Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck ist die Universität für Gesamttirol. Der Entwicklung dieser Universität in Richtung Erweiterung nach Südtirol ist in der Zukunft besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ich glaube, daß der Weg, der in dem Bericht aufgezeigt wird, nämlich daß an der Möglichkeit einer Vertretung Südtirols in den Gremien der Universität Innsbruck gearbeitet wird, ein richtiger Weg ist. So sollten auch die laufenden Anpassungserfordernisse für die Anerkennung akademischer Grade, die in Österreich erlangt wurden, in Italien mit besonderer Intensität und rasch gelöst werden. Hier stehen ja überall persönliche Schicksale dahinter.

Ein besonderes Problem in der Zukunft wird sicherlich die Brennergrenze darstellen. Auf der einen Seite begrüßen wir Tiroler die Öffnung der Brennergrenze, wenn Österreich und Italien die Sicherheitsvorschriften des Schengener Abkommens erfüllt haben werden. Der Wegfall der Brennergrenze ist ja ein ganz besonderes Anliegen von Tirol. Dadurch kann sich in Zukunft die Region Tirol besser und leichter entwickeln. Ich teile allerdings nicht die Ansicht meiner Kollegin Crepaz, die glaubt, daß die Aufhebung der Grenzkontrollen am Brenner unproblematisch wäre. Es bestehen auch in der Tiroler Bevölkerung große Bedenken wegen unkontrollierten Drogentransfers beziehungsweise der Ausweitung des Schlepperunwesens und so weiter. Dazu ist es sicherlich notwendig, daß Österreich in der Zukunft entsprechende Sicherheitsmaßnahmen trifft, damit diese Gefahren abgewendet werden können.

Eine Region Tirol wird sicherlich nicht von heute auf morgen entstehen und wachsen. Viele Kontakte, vor allem der drei Landtage von Nordtirol, Südtirol und dem Trentino, werden aber sicher dazu beitragen, daß die Region Tirol in der Zukunft innerhalb der Europäischen Union ihren Platz einnehmen wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)