Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 133

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Es war nicht richtig, daß man die Kälber auf 140, 150, 160 Kilogramm Lebendgewicht gemästet hat, das war nicht mehr das Spezialkalbfleisch.

Es ist verständlich, daß die Denkweise der Bauern über diese Einkommenssteigerung aus der Sicht der gegenwärtigen Situation so ist.

Wie die gesamte EU die BSE-Krise überwinden wird, darüber werden wir, so glaube ich, noch öfter diskutieren. Wir können froh sein, daß wir in Österreich keinen einzigen BSE-Fall haben. Heute habe ich in einer Tageszeitung gelesen, daß die Italiener die Grenze für Schweizer Rindfleisch total zugemacht haben, weil auch in der Schweiz BSE-Fälle aufgetreten sind.

Herr Kollege Eisl hat gemeint, die Engländer müßten das alleine erledigen: Es muß hier schon in der Gemeinschaft insgesamt geholfen werden. Es ist zu verurteilen, was sich die Engländer im Hinblick auf die Fütterung geleistet haben. Aber wir leiden alle miteinander unter dieser Katastrophe, daher muß sie so rasch wie möglich gesamteuropäisch aus der Welt geschafft werden. Und da muß den Engländern unter großen eigenen Opfern geholfen werden, daß die Rinder gekeult und aus dem Markt gezogen werden.

Das Institut für Wirtschaftsforschung, das jetzt die objektiven Zahlen veröffentlichte, warnte vor einer Verallgemeinerung, denn ein Teil der Ausgleichszahlungen für die Bauern ist degressiv. Das Jahr 1995 war ein Spitzenjahr und ist nicht wiederholbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir nächstes Jahr den Grünen Bericht behandeln und beraten, dann wird die Einkommenssituation der Landwirtschaft mit Sicherheit nicht mehr diese Einkommenszuwächse ausweisen.

Die Ausgleichszahlungen sind ein Ausgleich für die niedrigen Agrarpreise in der EU, die wir zum Zeitpunkt des Beitrittes voll übernehmen mußten. Daraus mag man ersehen, daß die Verhandlungen, die Österreich mit der EU geführt hat, die unsere agrarischen Vertreter mit der Regierung geführt haben, nicht so schlecht waren, wie sie manchmal von der Opposition dargestellt werden. Natürlich wäre es wünschenswert, wären die Ausgleichszahlungen noch höher ausgefallen. Aber Politik ist die Kunst des Möglichen.

Es ist dies der erste Grüne Bericht, der nach dem Beitritt zur EU vorliegt. Die Rahmenbedingungen haben sich für die Landwirtschaft entscheidend geändert. Vor dem Beitritt konnten wir eine nationale Agrarpolitik gestalten, die es zum Teil ermöglichte, in die Agrarmärkte gestaltend einzugreifen. Mit dem Beitritt mußten wir die Gemeinsame Agrarpolitik der EU übernehmen. Die auf den europäischen Märkten geltenden niedrigeren Agrarpreise bedeuten eine drückende Last, doch die Exporte österreichischer Agrarprodukte nahmen im ersten Jahr der Mitgliedschaft beachtlich zu. Allein mit dem Handelspartner Italien nahmen sie seit dem EU-Beitritt bis zum heutigen Zeitpunkt um 83 Prozent zu.

Nicht umsonst, meine sehr Geehrten, hat man uns doch als Hoffnungsschimmer immer gesagt: Österreich liegt vor der Haustüre der Italiener. Die Italiener brauchen die Produkte – wir haben sie. Es müßte sich doch daraus eine Chance ergeben. – Sie hat sich Gott sei Dank mengenmäßig eingestellt. Ich weiß schon, man könnte jetzt sagen: Ja, und was hat man verdient in Italien? – In der heutigen Zeit ist es viel leichter zu produzieren und viel schwieriger, die Produkte auf den übervollen Märkten abzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit den Exporten nach Italien erinnere ich mich an eine Aussage, die vom damaligen bayrischen Minister für Landwirtschaft und Forste, Eisenmann, vor ein paar Jahren in Graz gemacht wurde. Das liegt einige Jahre zurück, dies war vor unserem Beitritt zur EU. Ich zitiere – in den einfachen Worten liegt die Sinnhaftigkeit –: Das könnt ihr euch nicht einbilden, ihr Österreicher, nicht zur EU zu wollen, aber zu glauben, daß die Rinderexporte wie bisher über die österreichisch-italienische Grenze rollen! Und viele Aussagen bayrischer Bauernvertreter lauteten doch vor unserem EU-Beitritt so: Geht doch nicht zur EU, ihr habt es ja noch viel besser!

Meine Damen und Herren! Glauben Sie nicht, daß das auch ein wenig Abwehrmanöver war, um einen neuen Konkurrenten zu verhindern? Ich bin davon fest überzeugt!


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