In dieser Aussage dieses bayrischen Ministers liegt doch die ganze Wahrheit, die einen Beitritt zur EU notwendig machte, obwohl er für die Bauern, für die Landwirtschaft im ersten Augenblick nicht gerade einen Vorteil brachte.
Erinnern wir uns auch an so manche Umstände, die gegeben waren, wenn die Grenzbahnhöfe zu Italien – ich weiß es, einmal war das ganz konkret in Pontebba der Fall – voll mit österreichischem Vieh waren und die Italiener keine Abfertigung vornahmen. Das war vor unserem EU-Beitritt. Das war doch eine Folge davon, daß die übrigen EU-Mitglieder, insbesondere die Deutschen und die Franzosen, die italienischen Behörden angehalten haben, die Einfuhrrichtlinien und Bestimmungen rigoroser zu handhaben, nur um uns Schwierigkeiten zu bereiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Würden wir anders handeln, wenn wir in der EU wären, gegenüber einem Partner, der außerhalb der EU ist? – Doch genauso.
Es war zu erwarten, daß im Falle einer Beitrittsablehnung die Exporte jener Güter, von denen die EU selbst genug hat, besonders erschwert worden wären.
Ich denke in der Agrarpolitik etwa 25 Jahre zurück: Nie vorher konnten wir nach Italien Getreide exportieren. Das lieferten die EU-Länder. Wir waren und sind seit dem Jahre 1978/79 angewiesen, jährlich eine Million Tonnen Getreide zu exportieren. Es waren die Länder des Ostblocks, die uns diese Überschüsse zu billigsten Weltmarktpreisen abgenommen haben. Heute, seit dem EU-Beitritt, können wir nach Italien bedeutende Getreideexporte tätigen. Die Agrarausfuhren nach Italien sind im ersten Halbjahr 1996 – ich sagte: seit dem EU-Beitritt – um 83 Prozent gestiegen. Im ersten Halbjahr 1996 sind sie gegenüber dem Vergleichszeitraum erstes Halbjahr 1995 neuerlich um 45 Prozent gestiegen. (Bundesrat Dr. Prasch: Wieviel Tonnen Getreide werden jetzt nach Italien exportiert von österreichischer Seite?) – Da bin ich überfragt, das kann ich Ihnen nicht sagen.
Neben Milch und Fleisch hatte das Getreide einen erheblichen Anteil, und der Wert dieser Ausfuhren im ersten Halbjahr 1996 nach Italien betrug 2,51 Milliarden Schilling.
Ein Dank gebührt in diesem Zusammenhang den zuständigen Ministerien – ich nehme an, daß mehrere daran beteiligt sind –, die am vergangenen Freitag voriger Woche in Padua eine zusätzliche Außenhandelsstelle eröffnet haben. Ich glaube, das betrifft das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium. Diese Außenhandelsstelle wird einen wesentlichen Beitrag leisten können, damit unsere Exporte nach Italien aufrechterhalten bleiben und sich die Handelsbeziehungen vertiefen können.
Auch das ist eine Folge des EU-Beitritts: Österreich konnte 1995 erstmals eine ausgeglichene agrarische Außenhandelsbilanz erstellen. Wir können debattieren, ob das gescheit ist, ob das preislich in Ordnung oder nicht in Ordnung ist, aber das ist, so denke ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal das Um und Auf, sondern die Ware außer Land zu bringen, das ist die weitaus größere Schwierigkeit.
Es ist begrüßenswert, daß man mit der Agrarpolitik der EU den ökosozialen Weg, der in Österreich vor zehn Jahren unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Dipl.-Ing. Josef Riegler begonnen wurde und heute von Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer fortgesetzt wird, europaweit beschreitet und damit Flächen aus der Produktion herausnimmt. Die Zahlungen an die Bauern dafür sind keine Geschenke, sondern ersetzen nur zum Teil den Einkommensentgang. Da müssen wir schon bei der Wahrheit bleiben!
Ich stehe nicht an, dem Bund, den Ländern, allen voran aber persönlich unserem Landwirtschaftsminister für seinen Einsatz um die gesamteuropäische Weiterentwicklung dieses Weges sehr herzlich zu danken. Das wird ein Meilenstein in der österreichischen und europäischen Agrarpolitik sein.
Es erhebt sich die Frage, wie wir überhaupt die BSE-Krise ohne Mitgliedschaft bei der EU bewältigt hätten. Abgesehen von den Schwierigkeiten im Export, bedeutet der Rückgang des Rind
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite