fleischkonsums um 11 Prozent im eigenen Lande – ohne einen einzigen BSE-Fall in Österreich! – erhebliche Preiseinbußen für die Bauern. (Bundesrat Weilharter: Marketingfehler!)
Ich höre es mit Genugtuung – ich glaube, Kollege Prähauser hat das Marketing gelobt –, daß wir auf diesen Zug aufgesprungen sind. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ein allgemeiner Konsumrückgang von 11 Prozent bei einem Produkt ist eine gewaltige Marktstörung. – Auch das ist ein Beispiel dafür, daß derart tiefgreifende und einschneidende Marktstörungen in einer größeren Gemeinschaft leichter bewältigt werden können.
Ich habe am Anfang meiner Ausführungen vom Deckungsbeitrag, der von 90 000 S bis zu 1,5 Millionen Schilling reicht, gesprochen. Die große Spannweite der Deckungsbeiträge macht die unterschiedliche Besitzstruktur unserer Landwirtschaft deutlich. Zu diesem Umstand kommen noch die topographisch und klimatisch unterschiedlichen Produktionsbedingungen hinzu. Und gerade die Nebenerwerbsbetriebe liegen oft in den Ungunstlagen. Dies führte im Laufe der Zeit zur Entwicklung der Nebenerwerbsbetriebe, und dazu kommen heute die Betriebe mit einer Erwerbskombination. Dazu gehören jene bäuerlichen Familien, die sich durch Erbringen einer Dienstleistung – eventuell auch für den öffentlichen Bereich – oder durch Direktvermarktung der am Hof erzeugten Lebensmittel zusätzliches Einkommen verschaffen.
Die Erwerbskombination und die Nebenerwerbslandwirtschaft halte ich für die Aufrechterhaltung der Besiedelung des ländlichen Raumes für äußerst wichtig und förderungswürdig. Dort müssen Gelder in verstärktem Maße hinfließen. Dazu kommt, daß diese Betriebe zumeist in den benachteiligten Berggebieten liegen. Das Instrument der Förderung ist im besonderen dort anzuwenden, wo eine Abwanderung droht, wo das Bleiben der nachfolgenden Generation weitgehend vom Gefühl der Verbundenheit mit der ererbten Scholle bestimmt wird.
Unternehmerische Überlegungen, die die Weiterführung des Hofes garantieren, können bei der Einkommenssituation der Landwirtschaft und der damit verbundenen Anlageverzinsung keine entscheidende Rolle spielen und keine Garantie für die Weiterführung sein.
Einer meiner Vorredner hat die § 7-Kommission zitiert, und zwar welche Empfehlungen diese in ihrer Sitzung am 17. Juli dieses Jahres gegeben hat. Es ist richtig, es waren drei Empfehlungen. Zwei davon stellen übereinstimmend fest, daß die Förderung von Biomasse und die Förderung von Bioenergie viele Probleme hinsichtlich der Produktion lösen würden.
Der Biomasseverband Österreichs unternimmt große Anstrengungen, um auf dem energetischen Verwertungssektor Erfolge zu erzielen. Schon heute ist Biodiesel billiger als Diesel aus fossiler Energie. Das ist beachtlich! Vielleicht ist das ein Silberstreif am Horizont: die Möglichkeit, daß Biodiesel als Beimischung stärker zum Einsatz kommt.
Eine weitere Forderung ist: Der Mehrwertsteuersatz müßte bei den nicht buchführenden Landwirten, bei den pauschalierten Betrieben, von 10 auf 12 Prozent erhöht werden. Das heißt: Die Summe der derzeit von der Landwirtschaft ausgegebenen Vorsteuer ist höher als jener Betrag, der durch die 10 Prozent pauschalierte Mehrwertsteuer beim Verkauf der Produkte wieder zurückfließt. Um aufkommensneutral zu bleiben, müßte man diesen Satz auf 12 Prozent erhöhen.
Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht stellt in der vorliegenden Form eine Fundgrube für an der Landwirtschaft interessierte Personen dar. Er kommt für meine Begriffe einem wissenschaftlichen Werk gleich, das auch hervorragende Einblicke in die Einkommenssituation der österreichischen Landwirtschaft gewährt. Dafür – ich stelle dies an den Schluß – gebührt den freiwilligen Buchführern sowie den Mitarbeitern der landwirtschaftlichen Buchführungsgesellschaft, im besonderen Maße aber dem Ministerium und dem Minister unser besonderer Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
18.53
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gottfried Waldhäusl. Ich erteile es ihm.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite