Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 136

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Bevor ich mit meinen Ausführungen zum Grünen Bericht beginne, möchte ich noch kurz auf ein paar Vorredner eingehen. Herr Kollege Prähauser hat es nicht lassen können, bei der heutigen Debatte über den Grünen Bericht Herrn Dr. Haider zu zitieren. – Ich habe gar nicht gewußt, daß Herr Dr. Haider auch dafür verantwortlich ist, möchte aber trotzdem kurz auf diese Aussage eingehen.

Herr Dr. Haider hat angeblich gefordert, daß die Subventionen um 50 Prozent gekürzt werden. Kollege Prähauser hat sich zwar bei Schüssel beschwert, daß etwas falsch ausgelegt werden kann, wenn es aus dem Zusammenhang gerissen wird, aber er hat genau dasselbe getan, indem er behauptet hat, daß Dr. Haider diese 50prozentige Kürzung gefordert hätte. Dabei sind es jetzt die ÖVP und die SPÖ, den Bauern etwas wegnehmen! Dazu, glaube ich, braucht man gar nicht mehr zu sagen.

Schüssel selbst hat einen Einkommenszuwachs von 22 Prozent angekündigt. (Bundesrat Ing. Penz: Es ist mehr geworden!) – Herr Kollege Penz! Ich verspreche Ihnen, daß ich Ihnen heute, wenn Sie sprechen, nicht ins Wort falle. Ich verspreche es Ihnen! Ich nehme an, daß Sie das aufgrund dessen, daß ich es jetzt gesagt habe, auch nicht mehr tun werden. Beschränken Sie sich heute auf Zwischenrufe, Herr Kollege, die wirklich Niveau haben, nämlich das Niveau, das ich sonst an Ihnen schätze! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Lage der Landwirtschaft und die Lage der Bauern viel zu ernst sind, als daß man sich hier in Streitereien zwischen zwei Personen ergehen dürfte, wovon einer es nicht ertragen kann, daß der andere recht hat – vielleicht deshalb, Herr Kollege Penz, weil Sie selbst nicht sehr viel davon verstehen, obwohl Sie schon so lange tätig sind. Ich weiß es nicht. Jedenfalls möchte ich, daß wir das hiemit beenden. Zu den Ausführungen meiner Vorredner möchte ich nur noch zwei Dinge sagen.

Kollege Pramendorfer hat richtig erwähnt, daß dieser Einkommenszuwachs in Höhe von 22 Prozent aufgrund verschiedener Äußerungen in den Medien und anderen Bereichen de facto im Raum gestanden ist, und plötzlich jeder gesagt hat, den Bauern gehe es so gut. Dazu muß ich leider feststellen, daß diese 22 Prozent auch in einem TV-Interview von Herrn Vizekanzler Schüssel selbst erwähnt worden sind. Der Bauernbund hat sich ohnehin fast distanziert davon. Gruber hat in einer Glosse geschrieben, es war unglücklich und aus dem Zusammenhang gerissen. Besser wäre es gewesen, wenn Schüssel das nicht gesagt hätte.

Auch ich bin der Meinung, das wäre im Sinne der Bauern wirklich besser gewesen. Schüssel sollte nur mehr über Dinge sprechen, bei denen er sich auskennt. Wenn er dann vielleicht nur mehr schweigt, dann kann ich auch nichts dafür, das ist dann sein Problem. Ich glaube, daß hier ausschließlich Sachpolitik gefordert ist.

Kollege Pramendorfer hat weiters gemeint, daß den Engländern unbedingt geholfen werden muß, weil das BSE-Problem dermaßen groß ist, daß man es nur gemeinsam bewältigen kann und zusammenhelfen muß. Dazu möchte ich sagen: Es ist richtig, es kann nur miteinander gehen, aber dabei denke ich an die österreichischen Bauern. Ich stehe in erster Linie auf Seite der österreichischen Bauern!

Ich bin schon der Meinung, man sollte nicht denjenigen helfen, die das Problem verursacht haben, sondern denjenigen, die unschuldig zum Handkuß gekommen und bestraft worden sind, nämlich den unglücklichen österreichischen Bauern. Ich helfe zuerst den Österreichern, Sie helfen zuerst den Engländern. – Das unterscheidet uns beide in der Politik voneinander, aber dafür kann ich nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: "Österreich zuerst!")

Zur Erwerbskombination beziehungsweise zum Nebenerwerb in der Erwerbskombination noch ein paar Worte. Ich hoffe, daß nicht irgendwann einmal im Programm des Bauernbundes oder