Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 137

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der ÖVP steht, daß man stolz darauf ist, daß es das gibt. Ich meine, es ist traurig genug, daß Bauern von ihrem Hof, von dem, was sie dort verdienen, nicht mehr leben können, daß sie zusätzlich arbeiten müssen, und meistens betrifft das die Frauen (Bundesrat Pramendorfer: Sie kennen sich anscheinend wirklich nicht aus!), und das wissen Sie, werter Kollege, genausogut wie ich! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie haben die Möglichkeit gehabt, hier glaubwürdig zu wirken. Sie haben es aber bei mir nicht geschafft.

Zur Erwerbskombination: Das Traurige an der Situation ist, daß diese Bauern die letzten zehn Jahre hindurch von ihrem Betrieb leben konnten, aber jetzt gezwungen sind, ein zweites Standbein zu suchen und noch zusätzlich arbeiten zu müssen. Und meistens sind es die Frauen, die dabei draufzahlen. Die Bäuerinnen sind bei der Erwerbskombination in Wahrheit die Gestraften. Denn wenn der Landwirt einem zweiten Beruf nachgehen muß, bleibt die Hauptarbeit immer an der Bäuerin hängen. Ich glaube, daß für die Bäuerinnen angesichts dieser verfehlten Politik einmal die Lanze gebrochen werden muß, und ich stehe hier voll auf der Seite der Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zum Grünen Bericht. Es ist schon einiges darüber gesagt worden, ich kann daher auf einige Aussagen verzichten. Es ist über die Aussagekraft des Grünen Berichtes im allgemeinen gesprochen worden, ich möchte aber einige Zahlen noch kurz streifen, nämlich den Bundesdurchschnitt in Höhe von 306 149 S, plus 19 Prozent pro Betrieb, oder 175 891 S, die berühmten 22 Prozent, je Familienarbeitskraft. (Ruf bei der ÖVP: Das hat nicht gestimmt?)

Von diesen 306 144 S beziehen die Betriebe 208 578 S aus öffentlichen Geldern. Ich möchte das deswegen noch einmal streifen, um plausibel darzustellen, wie man aufgrund dieser Aussage des Grünen Berichtes über 22 Prozent Einkommenssteigerung auf die gesamte Landwirtschaft schließen möchte. (Bundesrat Payer: Die anderen Sätze auch lesen, die dabei stehen!) Ich möchte das deswegen tun, und zwar auch für Sie, Herr Kollege, um einmal die Glaubwürdigkeit dieses Berichtes aufzuzeigen.

Die Glaubwürdigkeit dieses Berichtes wird dadurch erschüttert, daß er leider Gottes an den Tatsachen vorbeigeht. Im Gegensatz zu vielen Kollegen der SPÖ und ÖVP, die Bauernpolitik nur mit dem Lesen des Grünen Berichts und Beweihräucherung betreiben, bin ich Gott sei Dank sehr oft bei meinen Berufskollegen. Es ist wirklich traurig, wenn man nach jenen Bauern sucht, die diesen angeblichen Einkommenszuwachs von 22 Prozent haben sollen: Man findet sie nämlich nicht! (Bundesrat Prähauser: Das ist die Statistik!) Eben. Man findet sie nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Pfeifer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Daher meine ich, daß der Vorwurf der Fragwürdigkeit gegenüber diesem Bericht sicherlich berechtigt ist. Ich habe sogar hinterfragt und bin dabei zu folgender Feststellung gekommen: Ein Grund, warum die Einkommenszahlen in diesem Bericht offensichtlich höher sind als in der gesamten Landwirtschaft, ist wahrscheinlich der, daß die Inanspruchnahme der generellen Förderung bei den buchführungspflichtigen Betrieben nachweislich prozentmäßig höher ist als in der gesamten Landwirtschaft. Es gibt Unterschiede in der Art der Abwicklung und bei der Höhe der Inanspruchnahme. Daraus resultiert für mich, daß diese Zahlen falsch und gelenkt sind. (Bundesrat Pramendorfer: Das ist Blödsinn!)

Ich möchte auch einen Beweis dafür erbringen. Angesichts der Tatsache, daß jährlich rund 10 000 Bauern ihre Betriebe verlassen müssen und bis zum Jahr 2000 wahrscheinlich noch 50 000 weitere ihre Höfe zusperren, kann doch niemand behaupten, daß die Agrarpolitik 22 Prozent Einkommenszuwachs in der Landwirtschaft bewirkt und so großartig und erfolgreich ist, daß die Bauern die Höfe verlassen. Warum verlassen sie denn die Höfe, wenn sie eh immer mehr Geld bekommen? – Das widerspricht sich doch! Die Regierung geht an der Realität vorbei, und die Bauern werden immer weniger.

Kollege Pramendorfer hat gesagt, daß er seit 25 Jahren Landwirtschaftspolitik betreibt. In dieser Zeit hat sich die Anzahl der Bauern um die Hälfte reduziert, sogar noch um etwas mehr. Und da spricht man ständig davon, daß es den Bauern immer besser geht! Also ich finde, die Zahlen


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