Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 138

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sprechen eine eindeutige Sprache! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Pramendorfer: Herr Kollege, ich bin Real politiker!)

Weil das mit den 22 Prozent aber noch nicht gereicht hat, bin ich im Waldviertel, wo ich zu Hause bin, mit dem angeblichen Einkommenszuwachs in der Höhe von 35 Prozent von Bauer zu Bauer gegangen. Im Bericht wird nämlich ausgewiesen, daß die Waldviertler und die Mühlviertler Bauern sogar 35 Prozent Einkommenszuwachs haben. – Ich weiß zwar nicht, wie es im Mühlviertel ist, im Waldviertel jedenfalls habe ich keinen einzigen Bauern gefunden, der bestätigt hat, daß er 35 Prozent Einkommenszuwachs hat. Die Worte, die ein Bauer mir zur Antwort gegeben hat, sind dieses Hauses nicht würdig. Ich werde nicht wiederholen, wie ein Bauer jene Leute genannt hat, die so etwas behaupten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Generell ist noch aufgefallen, daß es große Unterschiede zwischen den verschiedenen Betriebsarten gibt, etwa zwischen Futterbaubetrieben und Betrieben mit Gemischtwirtschaft. Das wurde aber bereits gesagt.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den auch Kollege Pramendorfer schon erwähnt hat und der wichtig ist. Kollege Eisl hat diese Frage auch schon angeschnitten, nämlich: Wie schaut es mit den Einkünften der Landwirtschaft ohne degressive Ausgleichszahlungen aus? – Dadurch reduziert sich das Einkommen pro Familienarbeitskraft auf 141 687 S. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 2,1 Prozent.

Im Grünen Bericht steht es ja: Die Situation 1995 darf somit nicht überbewertet werden, da im Falle gleichbleibender Marktverhältnisse mit den abnehmenden Ausgleichszahlungen in den nächsten Jahren eine fallende Einkommensentwicklung einhergehen wird. – Da hat man also bereits erkannt, daß vieles doch nicht so großartig ist. Ein bißchen Kritik, speziell von seiten der Opposition – dazu ist sie ja da –, ist hier also sicherlich angebracht.

Soviel zum Grünen Bericht. – Es haben schon sehr viele Leute versucht, ihn positiv darzustellen. Ich sage nur abschließend: Den Bauern draußen geht es wirklich nicht gut, und ich finde die Betriebe nicht, die diese Mehrleistungen und dieses Mehreinkommen haben.

Den nächsten Schwerpunkt meiner Rede möchte ich der Zukunft widmen, und zwar der Zukunft der Bauern. Ich glaube, daß die Weichenstellungen der Zukunft – und ich meine damit die Osterweiterung der Europäischen Union – ganz wesentlich über Zukunft und Überleben unserer Bauern entscheiden werden. Im Gegensatz zu denjenigen, die davon sprechen und träumen, wie es vor 25 Jahren war, als sie Landwirtschaftspolitik gemacht haben, denke ich ein bißchen nach vorne. Es ist immer wichtig, nach vorne zu denken.

Eingangs möchte ich kurz die Lage skizzieren. Die Bestrebungen der mittel- und osteuropäischen Länder gehen dahin, bald eine Integration in die EU zu erreichen. Einige dieser Länder haben ihre Beitrittsansuchen schon eingereicht. Insgesamt handelt es sich um zehn Länder mit einer Fläche von insgesamt rund 1,1 Millionen Quadratkilometern, das sind zirka 33 Prozent der gesamten Fläche der derzeitigen Europäischen Union. 106 Millionen Einwohner erwarten uns dort, das sind zirka 29 Prozent der Bevölkerung der derzeitigen Europäischen Union.

Beim momentanen Stand dieser Oststaaten und einer Integration in die Europäische Union müßten aus dem Bereich der produzierenden Landwirtschaft ein Drittel der Betriebe die Landwirtschaft verlassen, um hinsichtlich der Arbeitsproduktionsintensität mit den EU-Staaten mithalten zu können. Damit ist einmal kurz skizziert, wie sich die Probleme auch in den EU-Staaten weiterentwickeln würden, wenn es zu einer solchen Integration käme. (Zwischenbemerkung des Bundesrates Ing. Penz. ) – Herr Kollege Penz! Vielleicht haben Sie einmal Zeit und lesen den Grünen Bericht, anstatt ihn von irgendeinem Beamten lesen zu lassen, dann werden Sie draufkommen, daß das stimmt, was ich Ihnen jetzt gesagt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Das war "eine Spur" zu polemisch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist ein Irrsinn! Es freut mich, daß die ÖVP von der SPÖ verteidigt wird und umgekehrt. Ich hoffe, ihr beide seid nicht enttäuscht, wenn wir Freiheitlichen bei diesen Umklammerungen nicht


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