Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 139

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mitmachen. Wir stehen auf der Seite der Bürger, und ihr dürft euch weiter umarmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Sie stehen auf Seite der Bauern! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) So ist es! Bauern sind auch Bürger, Herr Kollege Prähauser! Ich hoffe, Sie haben das noch nicht vergessen!

Ich möchte jetzt mit der EU-Osterweiterung ausgehend vom momentanen Stand der Dinge fortfahren. Wo liegen derzeit die Probleme in den Oststaaten? – Es gibt Probleme bei der Qualitätsverarbeitung: Die Qualität entspricht noch immer nicht dem hohen Standard der Europäischen Union. Es gibt auch Probleme hinsichtlich des Wirtschaftswachstums: Wenn es sich steigert, wird sicherlich auch eine Steigerung in der Agrarpoduktion notwendig sein, und dann kommt eben das Problem, daß ein Drittel der Bauern dort weichen müssen wird.

Wie wird es sich auswirken, wenn die EU-Osterweiterung hinsichtlich der zehn wichtigsten mittel- und osteuropäischen Länder bis zum Jahr 2000 durchgeführt wird? Wie wird das aussehen? – Es wird geschätzt, daß diese zehn Staaten etwa 85 Millionen Tonnen Getreide produzieren werden. Das wird einen Überschuß von zirka 6 Millionen Tonnen ergeben, damit werden wir in der Europäischen Union leben müssen.

Im Ölsaatenbereich werden sie zirka 5,1 Millionen Tonnen produzieren – das ist ein Überschuß von 1 Million Tonnen. (Bundesrat Prähauser: Ein bißchen was verbrauchen sie schon auch selbst!) – Kollege Prähauser! Der Eigenbedarf ist in diesen Zahlen bereits berücksichtigt. Ich kritisiere zwar den Grünen Bericht, aber keineswegs die Intelligenz der Personen, die den Bericht machen. Da diese Zahlen dem Bericht entnommen sind, denke ich, daß sie sehr wohl auf richtigen Annahmen basieren. Jenen Personen, die den Bericht machen, spreche ich die Qualifikation nicht ab! Wenn Sie das tun wollen, Herr Kollege Prähauser, dann ist das Ihre Sache. (Bundesrat Prähauser: Der wirtschaftliche Aufschwung bewirkt eine Steigerung des Eigenbedarfs! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Der politische Aufschwung ist miteingerechnet. Meine Damen und Herren! Sie haben alle noch die Gelegenheit, hier zu sprechen. Wenn das Thema so wichtig ist, dann hätten auch meine Vorredner schon darüber reden können, es waren ja schon einige hier heraußen. Das ist kein Problem.

Im Milchbereich gibt es ebenfalls Überschußgebiete: Polen, Slowakei und Tschechien. Bei den Kartoffeln beträgt die Produktion 40 Millionen Tonnen, das ist so viel wie die Produktion der gesamten Europäischen Union. Bei Obst und Gemüse beträgt die Produktion etwa ein Drittel der gesamten EU-Produktion. – Mit Marktstörungen ist also sicherlich zu rechnen!

Beim Wein wäre besonders Rumänien zu erwähnen. Das ist schon jetzt einer der wichtigsten Weinproduzenten in Europa.

Beim Holz und bei der Forstproduktion haben wir es teilweise bereits erlebt: Tschechien, Slowenien und Rumänien sind in diesem Bereich stark führend und werden bei einem EU-Beitritt unseren Holzmarkt sicherlich noch stärker negativ beeinflussen.

Hiezu gibt es eine Problemanalyse des Agrarministerrates, an der Herr Fischler auch ein bißchen mitgearbeitet hat. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, warum ich eigentlich von dieser EU-Osterweiterung spreche und warum das solch ein Problem ist: Vielleicht kommt das sowieso nie, oder was ist da eigentlich geplant? – Der Grund, warum ich auf dieses Thema eingehe, ist nicht nur, weil mir die Zukunft der Bauern sehr am Herzen liegt, sondern auch, weil es dann um wirklich einschneidende Sanktionen gegen die Bauern gehen wird, denn wir werden uns diese EU-Osterweiterung nicht leisten können.

Es sagt schon der Ministerrat, daß die Eingliederung der zehn führenden Ostblockstaaten in die marktwirtschaftlich orientierten Demokratien des Westens nicht von heute auf morgen erfolgen kann, sondern lange Übergangsfristen benötigt. – Na ja, das ist schon gut.

Und so sagt denn auch Kommissär Fischler, daß es Alternativen und Strategien gibt. Drei mögliche Alternativen stehen zur Auswahl. Erstens: daß man gar keine Veränderungen vornimmt,


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