Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 140

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daß man bei der bisherigen gemeinsamen Agrarpolitik bleibt. Das ist aber sicherlich die schlechteste Lösung. Zweitens: eine radikale Reform. Sie glauben, daß diese nicht so gut ist. Es wird daher – drittens – eine gemäßigte Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 geben, wobei aber jetzt schon zugegeben wird, daß auch bei der gemäßigten Reform auf alle Fälle mit sinkenden Preisen zu rechnen ist. Also man weiß schon einmal, daß zugegeben wurde, daß diese Probleme kommen werden.

Und jetzt wird es erst interessant: Wie ist die österreichische Haltung zu dieser EU-Osterweiterung? Denn letztendlich haben sich ja die österreichischen Politiker schon Gedanken darüber gemacht, speziell im bäuerlichen Bereich, wie ... (Bundesrat Payer: Sie sollen ja in die Zukunft denken!) – Ja, darum zitiere ich das: Gemäß dem Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien vom 11. März 1996 stimmten die Regierungsparteien darin überein, daß die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder in die EU einen Schwerpunkt der österreichischen Europapolitik bilden wird. Eine baldige Aufnahme und Beitrittsverhandlungen sind anzustreben.

Hiermit sagt die österreichische Regierung eindeutig, daß sie unbedingt eine EU-Osterweiterung unterstützen möchte. Sie sagt natürlich auch dazu, daß das Instrument einer allmählichen Preisangleichung und einer schrittweisen Marktöffnung erfahrungsgemäß administrativ aufwendig ist, jedoch aus heutiger Sicht das bestmögliche Konzept darstellt. Da frage ich mich natürlich, wieso wir, wenn wir jetzt wissen, daß diese schrittweise Marktöffnung so gut ist, diese nicht schon beim Beitritt des österreichischen Staates praktiziert haben. Wenn wir Österreicher wissen, daß dies bei den anderen Staaten, bei den Oststaaten, gut wäre, wieso haben wir das dann nicht bei Österreich selbst gemacht? Sind uns die Österreicher nicht gut genug? Sind uns die Oststaaten mehr wert? – "Das bestmögliche Konzept" – so steht es da.

Dann heißt es weiter, daß sich all diese Überlegungen für die Landwirtschaft auch auf andere Bereiche übertragen lassen, aber speziell in der Landwirtschaft müsse den Staaten eine gewisse Übergangsfrist eingeräumt werden.

Das ist jene Übergangsfrist, meine Damen und Herren, die wir – und am Anfang auch die Kollegen von der ÖVP – beim Beitritt zur EU gefordert haben, nur hat Österreich diese Übergangsfrist nicht bekommen. Jetzt fordert die österreichische Regierung in einer Erklärung, daß den Oststaaten eine Übergangsfrist zukommen solle. Also unserer Regierung sind die Oststaaten mehr wert als die eigenen Bauern! Das ist das haarsträubende Fazit. (Zwischenruf.) – Das ist hier nachzulesen! Was wir für Österreich nicht zustande gebracht haben, fordern wir für die Oststaaten!

Noch einmal gesagt: Ich stelle mich auf die Seite der österreichischen Bauern und nicht auf die Seite der Bauern in den Oststaaten! (Bundesrat Pramendorfer: Die stufenweise Eingliederung, lieber Freund, hat den Sinn...! – Bundesrat Prähauser: Ihre Partei fordert auch die Osterweiterung!)

Zuerst fragt ihr mich etwas, und dann redet ihr so viel und könnt mir nicht zuhören. Ihr müßt euch einmal überlegen: Wollt ihr fragen, oder wollt ihr zuhören? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich kann euch alles erklären! Ich kann euch auch ein Konzept mitgeben, nämlich das freiheitliche Agrarkonzept! Das ist kein Problem! (Bundesrat Prähauser: Bitte bringen Sie es gleich her!) Auf dieses Agrarmodell der Freiheitlichen können wir ruhig warten! (Bundesrat Prähauser: Die Finanzkonzepte der Freiheitlichen sind ruinös für den Staat Österreich, und bei Ihren Landwirtschaftskonzepten ist es genauso!)

Meine lieben Kollegen! Wir werden es erwarten! Die Zeit wird kommen! Wir werden Grund genug haben, über diese Konzepte in diesem Haus zu diskutieren, denn dank eurer Politik werden wir bald in der Regierung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Wunschtraum! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Früher hat die SPÖ noch viel mehr geschrien, aber nach der letzten Wahl ist sie ziemlich ruhig geworden. (Bundesrat Prähauser: Molterer hat mitgeteilt, er wartet auf Sie!) Im Gegensatz zu vielen anderen kann man mit Minister Molterer ziemlich gut zusammenarbeiten. (Bundesrat Prähauser: Darum ist er ja einverstanden mit Ihnen als Mitarbeiter!) Ja, das ist kein Problem! Minister Molterer versucht ohnehin,


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