den Bauern zu helfen, nur hängen ihm die Regierungskollegen wie ein Klotz am Bein und verhindern das leider Gottes.
Der dritte Schwerpunkt meiner Ausführungen ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Prähauser. ) – Die kommen immer zum Schluß. Wissen Sie nicht, wie so etwas funktioniert?
Meine Damen und Herren! Der dritte Schwerpunkt meiner Rede befaßt sich ... (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Pfeifer gibt das Glockenzeichen.)
Wir können auch eine Fragestunde abhalten, dann haben Sie die Möglichkeit, mit zwei Zusatzfragen an mich heranzutreten. Aber das muß der Vorsitzende bestimmen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe.) – Momentan bin ich am Wort.
Präsident Josef Pfeifer (das Glockenzeichen gebend) : Herr Kollege Waldhäusl! Wie die Sitzung hier abläuft, und wer Fragen stellt und wer antwortet, das wird wahrscheinlich noch der Präsident mit entscheiden.
Ich bitte Sie, Herr Kollege Waldhäusl, mit Ihren Ausführungen fortzufahren.
Bundesrat Gottfried Waldhäusl (fortsetzend): Ich möchte mich jetzt dem Problem der nachwachsenden Rohstoffe zuwenden. Da der Präsident nicht für Ruhe und Ordnung hat sorgen können (Bundesrat Prähauser: Das hat er doch!) , war es mir nicht möglich, mich hier verständlich zu artikulieren. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Prähauser: Da ist nicht der Präsident schuld! Es ist Ihre Ausdrucksweise, die wir nicht verstehen! – Ruf bei der SPÖ: Wo sind wir denn?)
Präsident Josef Pfeifer: Herr Kollege Waldhäusl! Ich habe mir eigentlich fest vorgenommen, überhaupt nichts dazu zu sagen. Das war auch der Tenor der heutigen Präsidiale. Sie können sagen, was Sie wollen, nur keine Beleidigungen machen, die eben zu Ordnungsrufen führen müssen. Aber wenn Sie jetzt versuchen, uns und auch mich als Präsidenten zu provozieren, dann haben wir schon Maßnahmen, um Sie hier zur Ordnung zu rufen.
Ich bitte Sie jetzt allen Ernstes, Ihre Rede zu halten.
Bundesrat Gottfried Waldhäusl (fortsetzend): Ich danke der Vorsitzführung, daß ich jetzt wieder Gelegenheit habe, in meiner Rede fortzufahren, und ich möchte auf das Kernproblem der nachwachsenden Rohstoffe eingehen.
Die nachwachsenden Rohstoffe, sprich erneuerbare Energie, sind heute anläßlich des Umweltberichtes schon aus verschiedenster Sicht diskutiert worden, und ich möchte es hier nicht verabsäumen, aus der Sicht der Landwirtschaft einige Punkte aufzuzeigen.
Die Deckung des Energieaufwandes insgesamt gesehen erfolgt zu 64,3 Prozent aus Importen, zu 34,2 Prozent aus Inlandsaufbringung und zu 1,5 Prozent aus sogenannten Vorräten. Die Inlandsaufbringung wiederum gliedert sich in 14,3 Prozent Wasserkraft, in 12,2 Prozent erneuerbare Energie – hier ist die Energie gemeint, die vom Acker kommen kann, plus die Windenergie –, und der Hauptteil, 81 Prozent, kommt aus dem Bereich Brennholz, Hackschnitzel und Rinde.
Mir geht es hier um die 12,2 Prozent Energie vom Acker. Im Bereich von Pflanzenölen, Stärke, Faserpflanzen, wie Hanf, Flachs und auch RME – Rapsmethylester, also Biodiesel – , gäbe es sehr wohl die Möglichkeit, diesen Anteil von 12,2 Prozent zu erhöhen.
Lösungsansätze, wie wir hier einen Durchbruch im Interesse der Landwirtschaft erreichen können, wären sicherlich ein bundeseinheitlicher Einspeisetarif bei der Stromerzeugung einerseits, um endlich diese Möglichkeit der Stromgewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen zu gewährleisten – über Kraft-Wärme-Kopplung oder andere Arten von Betrieben –, und natürlich auch eine steuerliche Entlastung andererseits.
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