übersichtlich dargestellt. Hervorzuheben ist auch, daß sowohl die nationale wie auch die europäische Agrarpolitik ausführlich analysiert und dargestellt wird. Diese Fülle von Daten zusammenzutragen, war eine ausgezeichnete Arbeit, und der Grüne Bericht 1995 ist ein hervorragendes Nachschlagewerk für all jene Personen, die politische Verantwortung im Agrarbereich tragen.
Die Darstellung der Einkommensverhältnisse beweist meiner Meinung nach sehr treffend, daß die soziale Staffelung bei Landwirtschaftsförderungen eine unabdingbare Notwendigkeit ist.
Nur sehr ungern erinnere ich mich an die heftigen Auseinandersetzungen während des vergangenen Nationalratswahlkampfes, als wir Sozialdemokraten diese soziale Staffelung forderten und Förderobergrenzen für Großbetriebe festschreiben wollten. Ich werte es aber als ein hervorragendes Zeichen der österreichischen Politik und als Zeichen großer demokratischer Reife und Kompromißfähigkeit, daß es in der Folge gelungen ist, sowohl die Einführung von Sockelbeträgen für Kleinbetriebe als auch Förderobergrenzen für Großbetriebe im Arbeitsprogramm der Bundesregierung festzuschreiben.
Die Ergebnisse des Grünen Berichts bestätigen eindrucksvoll, wie wichtig und notwendig es ist, Agrarförderungen stärker nach sozialen Kriterien zu vergeben. Rätselhaft bleibt es aber, daß im Nationalratsausschuß für Land- und Forstwirtschaft ein diesbezüglicher SPÖ-Antrag nicht die Zustimmung aller Fraktionen erhielt. Der freiheitlichen Fraktion blieb es als einziger Fraktion vorbehalten, diesen Antrag nicht zu unterstützen.
Sehr fortschrittlich dagegen argumentiert Anton Steixner – ich zitiere hier absichtlich den Tiroler Bauernbundobmann –, der am 11. September in der "Presse" sagt: Es geht nicht unbedingt darum, mehr Geld zu bekommen, sondern um die gerechtere Verteilung der vorhandenen Mittel. Bei der Agrarförderung verlangt der Bauernbund einen Sockelbetrag, unabhängig von der Betriebsgröße. So könnte die Benachteiligung von Kleinbetrieben, resultierend aus der Flächen- und Tierbezogenheit der EU-Förderung, verringert werden.
Und weiter führt er in der "Tiroler Tageszeitung" aus: Völlig unverständlich sei es, wenn die Großbetriebe Millionenbeträge an Flächenprämie lukrieren, Kleinbetriebe aber nur denselben Satz pro Hektar und Betriebe unter drei Hektar gar kein EU-Geld bekommen. Für Kleinbetriebe müsse es einen Sockelbetrag geben, während die Förderung für die Agrarriesen reduziert werden sollte.
Auch EU-Kommissär Fischler zeigt sich gegenüber der APA für die Flächengrenze bei Förderungen sehr offen. In einer Meldung vom 13. September heißt es: Ich bin bereit, über die sogenannte Modulation, das heißt eine Begrenzung der EU-Ackerbauprämien ab einem bestimmten Flächenmaß pro Betrieb, zu sprechen, sagte heute EU-Agrarminister Franz Fischler.
Der Ex-Agrarkommissär Mac Sharry sagte gegenüber der APA, daß der Reformplan 1992 die Förderflächengrenze enthalten habe, und er erinnerte angesichts der aktuellen Umverteilungsdebatte in der EU-Agrarpolitik an die absoluten Förderungslimits je Betrieb. Im Kommissionsvorschlag 1991 hat sich immerhin noch eine Deckelung der Flächenstillegungsprämie für Betriebe über 50 Hektar gefunden.
Meine Damen und Herren! All diese Aussagen des politischen Partners, die ich hier zitiert habe, können durch den Grünen Bericht ganz ausgezeichnet unterstützt werden.
Vielleicht noch ein Aspekt dazu: Durch die globalen Liberalisierungstendenzen ist eine verstärkte und rasant zunehmende Auseinanderentwicklung unserer Gesellschaft zu beobachten. Die Landwirtschaft ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Daher wird ganz allgemein die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit in allen Bereichen wieder mehr an Bedeutung gewinnen. Durch die zunehmende Budgetknappheit und die zu beobachtende Einengung des Budgetspielraumes verschärft sich diese Verteilungsfrage noch zusätzlich.
Durch die mit der EU-Integration Österreichs erfolgte Änderung der Agrarpolitik in Richtung verstärkte Direktzahlungen wird der Zufluß öffentlicher Mittel in die Landwirtschaft transparenter,
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