Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 145

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und die fehlende soziale Ausgewogenheit der Verteilung öffentlicher Mittel wird offensichtlicher. Meine Damen und Herren! Ohne soziale Orientierung bei der Vergabe von Direktzahlungen ist die Akzeptanz der öffentlichen Mittel für die Landwirtschaft bei der übrigen Bevölkerung auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. Daher wird in Zukunft die Frage der Verteilungsgerechtigkeit öffentlicher Mittel in der Agrarpolitik eine wesentliche Rolle spielen.

Zu einem anderen Kapitel: EU-Landwirtschaft und Osterweiterung. Hier muß ich im Gegensatz zu Kollegen Waldhäusl den Autoren wirklich großes Lob zollen. Sie haben sehr klar die einzelnen Länderanalysen und deren Probleme aufgezeigt. Die Erfüllung der Beitrittskriterien wird für viele dieser Staaten meiner Meinung nach aus zwei Gründen nicht leicht sein: Einerseits besteht ein großes Wohlstandsgefälle zwischen den Ländern der EU und den zukünftigen Beitrittskandidaten, andererseits befinden sich diese Staaten noch mitten im Übergang von der alten kommunistischen Planwirtschaft zu einer funktionierenden Marktwirtschaft. Jedes voreilige Hurra zur angestrebten Osterweiterung ist derzeit, in der momentanen Situation – das sage ich als Burgenländer, der sehr lange am Eisernen Vorhang gelebt hat, der sehr lange die Nachteile des Eisernen Vorhangs gespürt hat –, sicher nicht angebracht. Kollege Pramendorfer hat in einem Zwischenruf – ich glaube, ich habe ihn richtig verstanden – von "stufenweise" gesprochen. Das würde mir ganz gut gefallen. Diesem euphorischen Hurra, das von manchen Seiten kommt, kann ich nichts abgewinnen.

Für mich als Burgenländer ist es natürlich notwendig, auch zum Weinbau einige Anmerkungen zu machen. Das erste Jahr nach dem Beitritt hat für den Weinbau durchaus positive Aspekte gebracht. Es gab steigende Preise, es gab einen erfolgreich verteidigten Heimmarkt, es gab gestiegene Exportzahlen, und die entspannte Marktlage – das muß ich der Vollständigkeit halber hier wirklich anmerken – war und ist auf witterungsbedingte geringere Erntemengen zurückzuführen.

Zur positiven Situation haben natürlich auch die Exportstützungen seitens der EU beigetragen. Noch wichtiger erscheint mir aber der Qualitätsweinexport zu sein, und auch hier ist eine Steigerung feststellbar. Ich möchte diese Zahlen wirklich noch anführen, zum Beispiel den Export nach Deutschland: 1994 waren es 91 000 Hektoliter, 1995 110 000 Hektoliter; Export nach Schweden: im Jahre 1994 5 700 Hektoliter, 1995 10 000 Hektoliter, also beinahe eine Verdopplung des Exports an unseren EU-Partner; Export nach Japan: immerhin eine Steigerung um 6 Prozent; ebenfalls Steigerungsraten gab es bei den Exporten nach Finnland, in die USA, nach Großbritannien.

Vor dem EU-Beitritt hat es gerade für den Bereich des Weinbaus viele Unkenrufe gegeben, diese Unkenrufe haben sich aber Gott sei Dank als unwahr erwiesen. Es wurde da von einer Überschwemmung mit Billigwein aus Italien und Spanien gesprochen; diese Überschwemmung ist wirklich nicht eingetreten. Und die vielzitierte und vieldiskutierte Rodungsaktion wurde ebenfalls – jedenfalls meiner Meinung nach – eher zurückhaltend aufgenommen.

Für wichtig halte ich auch, daß im vorliegenden Bericht angeregt wird, das Angebot an freiem Faßwein zu reduzieren. Das ist eine richtige Maßnahme. Nur durch Qualität – wir haben in Österreich bereits sehr gute Qualität, wir können diese aber auch noch steigern – wird der Weinbau in Österreich auch in Zukunft erfolgreich sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe im vorliegenden Grünen Bericht eine ausgezeichnete Arbeitsgrundlage, um in Zukunft für unsere Bäuerinnen und Bauern in einem sachlichen und konstruktiven Klima weiterzuarbeiten. Die sozialdemokratische Fraktion nimmt diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.41

Präsident Josef Pfeifer: Danke. – Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Aloisia Fischer. Ich erteile es ihr.

19.41

Bundesrätin Aloisia Fischer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Bundesräte! Der Grüne Bericht ist ein sehr wesentliches Dokument zur Darstellung der


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