schaffen können, um am allgemeinen Wohlstand auch teilhaben zu können. Das ist ja das Ziel einer vernünftigen Agrarpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist auch eine Diskriminierung zu sagen, auf diese Nebenerwerbsbauern brauche man nicht stolz zu sein. Immerhin haben wir 149 000 bäuerliche Betriebe, die auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann sage ich Ihnen noch etwas, weil immer wieder von dem Strukturwandel gesprochen wird: Diesen Strukturwandel erlebten wir vor dem Beitritt zur Europäischen Union, den werden wir auch weiter haben – ich habe das ja schon gesagt – aufgrund dieser Flächenausstattung, natürlich auch aufgrund des Interesses. Es ist ja nicht so, daß heute jemand, der in einen bäuerlichen Betrieb hineingeboren wird, auch diese Interessenlage mitbringt und bereit ist, diesen Betrieb auch weiterzuführen. Wir haben das auch zu akzeptieren, wenn der eine oder andere sagt, er möchte in einem anderen Beruf sein Einkommen erwirtschaften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Eisl hat gesagt, die Freiheitliche Partei hätte ein offenes Ohr, sie höre immer zu, was die Bauern sagen. Ich darf das ergänzen: Ich bin überzeugt davon, daß die Freiheitliche Partei zwei offene Ohren hat: Bei einem geht es hinein und beim anderen wieder hinaus. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.) Denn anders wäre es nicht denkbar, daß man die schwierige Situation, die es derzeit in der Landwirtschaft zugegebenermaßen gibt, so verniedlicht.
Meine Damen und Herren! Wir haben im Jahre 1996 ja natürlich eine völlig andere Situation. Aber ich bitte auch zu sehen, daß es gerade in dem schwierigen Bereich, der angesprochen wurde, der Rinderwirtschaft, eine Reihe von Erleichterungen gegeben hat, um dieses Los einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Das war nicht nur die Frage der Auszahlung des Hartwährungsausgleiches, weil es ja aufgrund unserer intensiven Exportbemühungen mit Italien diesbezüglich Einbußen gegeben hat. Wir haben bereits 340 Millionen Schilling für einen BSE-Ausgleich erhalten. Es wurden beim letzten Agrarministerrat weitere 140 Millionen Schilling für Österreich vereinbart.
Wer genau hingehört hat, der wird auch mitbekommen haben, daß der Präsident der Landwirtschaftskammer, Schwarzböck, gesagt hat, wir wollen eine nationale Ergänzung dieser BSE-Ausgleichszahlungen, wie es andere Länder auch haben. Ich hoffe, daß auch im Rahmen von Finanzverhandlungen eine Möglichkeit besteht, diese Zahlungen auch noch national zu erreichen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Es wurde weiters erreicht, daß die Rinderprämie auf 1 850 S, also um 24 Prozent gegenüber dem Jahre 1995 aufgestockt wurde. Es gibt eine Extensivierungsprämie von 750 S, gerade für Betriebe, die jetzt aufgrund der schwierigen Situation den Rinderbestand abstocken und nur mehr eine Großvieheinheit halten werden. Es gibt darüber hinaus eine Rindfleischintervention, die insgesamt 550 000 Tonnen ausmachen wird.
Ich glaube, es sind in diesen Bereichen eine Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, wodurch man erkennen kann, daß die Bauern nicht im Stich gelassen werden, sondern man bereit ist, ihnen auch zu helfen.
Wenn immer wieder behauptet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, daß es 1996 eine Kürzung bei den Auszahlungen gegeben hat, dann bitte ich wirklich, zu sehen und nachzulesen, daß wir 1 Milliarde Schilling mehr alleine im ÖPUL-Programm zur Auszahlung gebracht haben.
Herr Kollege Waldhäusl! Damit Sie das auch wissen: Es konnten in Brüssel auch 2,3 Milliarden Schilling zusätzlich an ÖPUL-Maßnahmen für Österreich herausverhandelt werden, rückwirkend für die Jahre 1995 und 1996. Wir sind zuversichtlich, daß auch in den kommenden Jahren eine Aufstockung seitens der Europäischen Union in diesem Bereich denkbar ist. Diesbezüglich von
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