Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 165

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pischl. – Bitte.

Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 fällt die Entscheidung für eine österreichweite Generalmaut, die auch im wesentlichen mit den Überlegungen der Europäischen Union konform geht. Als die Diskussion über diese Generalmaut begonnen hat, haben sich jene Bundesländer, welche durch Sondergesellschaften bereits eine Bemautung zu tragen haben, vehement gegen eine Doppelbemautung ihrer Bürger ausgesprochen, so auch das Land Tirol.

In Tirol bestanden – sie bestehen heute noch – die Befürchtungen, daß gerade die ausländischen PKWs, die durch das Bundesland fahren, Ausweichrouten auf Bundes- und Landstraßen finden werden, um der Mautpflicht zu entgehen. Ich erwarte mir deshalb von der Begleituntersuchung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ein schnelles Handeln, wenn solche Entwicklungen der Mautflucht registriert werden.

Ansonsten, meine Damen und Herren, hat sich das Wirtschaftsministerium meines Erachtens sehr flexibel gezeigt, was die Doppelbemautung anlangt, denn es ist gelungen, die Vignette in die bisher bestehende Jahresmaut einfließen zu lassen. Das heißt, daß beim Kauf einer Jahresmautkarte bei einer Straßensondergesellschaft wie zum Beispiel der Brenner Autobahn Gesellschaft dieser Betrag dann zur Gänze in den Jahresbeitrag eingerechnet beziehungsweise dort abgezogen wird.

Auch wenn die Diskussion um eine Generalmaut seit Jahren geführt wurde, muß man doch sagen, es gab immer wieder ein Zurückschrecken vor einer solchen letzten Entscheidung. Nun, so glaube ich, ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Wir müssen die offenen Lücken in unserem hochrangigen Straßennetz schließen, und das kostet Geld, wahrscheinlich sehr viel Geld. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, daß Bundesstraßen ausgebaut und Ortsumfahrungen errichtet werden. Dazu kommen die großen finanziellen Belastungen der Erhaltung und Instandhaltung unseres Autobahn- und Bundesstraßennetzes. Auch die Kreditschulden der ASFINAG müssen zurückgezahlt werden, und aus dem Budget ist das alles nicht mehr zu bezahlen. Weitere Finanzierungen von notwendigen Straßenbauten über den Kreditweg sind praktisch auszuschließen.

Aufgrund der heutigen Stimmung kann man sagen, daß die Mehrheit der Bevölkerung ein solches Finanzierungsinstrument der Generalmaut akzeptiert, sofern das System als gerecht anzusehen ist.

Dies setzt zweierlei voraus: daß sich ein solches Mautsystem am Prinzip der Kostenwahrheit orientiert und dadurch keine Verlagerung des Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen und somit keine zusätzliche Verkehrsbelastung für die jeweilige Bevölkerung auslöst. Weiters müssen die Einnahmen wirklich dem Straßenbau zufließen und auch den Abbau der ASFINAG-Schulden mit sich bringen. Wir können unseren zukünftigen Generationen keinen Schuldenberg aus diesen Bereichen hinterlassen.

Hohes Haus! In Tirol hat sich in den letzten Monaten der Tiroler Landtag einige Male mit der Frage Maut auseinandergesetzt und verschiedene Entschließungen gefaßt. Ich glaube, man kann heute sagen, auch wenn nicht jeder Wunsch beziehungsweise Beschluß mit Punkt und Beistrich erfüllt werden konnte, daß im großen und ganzen ein System entwickelt wurde, das dem einheimischen Autofahrer wie aber auch den Gästen entgegenkommt, wobei die weitere Mautbelastung auf den Sonderstrecken, wie eben zum Beispiel auf der Brenner Autobahn, weiterhin ein Diskussionsthema bleiben wird.

In der vorliegenden Novelle zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz sind aus Tiroler Sicht zwei wesentliche Fakten nicht enthalten beziehungsweise nicht behandelt.