Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 174

Ich darf auch auf die jüngsten Äußerungen des aus der Industrie kommenden Rektors der Technischen Universität Graz, Killmann, hinweisen, der gesagt hat, daß sich das behäbige Dienstrecht als besonders fatal erweist. Ich möchte nur kurz zitieren, was in der "Presse" vom 12. November wiedergegeben ist: Sparen könne man deshalb ausschließlich bei den befristet angestellten Assistenten, die vielfach die wahren Leistungsträger sind. Da blutet mir das Herz. – So Killmann. Ich glaube, diesen Hinweis sollte man sehr ernst nehmen, weil die Ausbildungsmöglichkeiten an unseren hohen Schulen ja mit die Zukunft unseres Landes bestimmen.

Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit der Universitäten werden wir trotz gewisser Bedenken dem Antrag, keinen Einspruch zu erheben, unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Es liegt, meine Damen und Herren, keine weitere Wortmeldung mehr vor. – Doch, bitte, Herr Vizepräsident Dr. Schambeck.

Bundesrat Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem ich in diesem Kreis der einzige bin, der habilitiert und habilitiert worden ist, möchte ich an diesem Thema nicht diskussionslos vorübergehen.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes war deshalb notwendig und begrüßenswert, weil bestimmte Schritte der sogenannten Demokratisierung in Bereiche gegangen sind, die für diese Form der Demokratie gar nicht geeignet sind. Die große Philosophin Hannah Arendt hat einmal geschrieben: Die abendländische Kultur besteht in der Differenzierung zwischen politischen und nichtpolitischen Lebensbereichen. – Für die politischen Lebensbereiche ist die Demokratisierung vorgesehen. Sie hat das aus der Kenntnis der abendländischen Entwicklung von der Antike her gedacht. Ohne diese ist auch die Universität nicht verständlich, auch bei den modernen Technokraten.

Daher ist es begrüßenswert. Die Entwicklung dazu hat bereits in den sechziger Jahren begonnen, damals ist die Partei, der anzugehören ich die Ehre habe, auch an dieser Demokratisierungswelle mitbeteiligt gewesen – ich sage nicht mitschuldig, sondern mitbeteiligt gewesen.

Der deutsche Schriftsteller Gottfried Benn hat einmal gesagt: Das Abendland geht nicht zugrunde an den Verbrechen der SS, auch nicht an seiner materiellen Verarmung, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor politischen Begriffen. – Ich würde allerdings die SS auch zu den gegen das Abendland gerichteten Kräften zählen.

Zu diesen Begriffen gehört natürlich auch die Demokratisierung, weil die Demokratisierung auf Bereiche "getrieben" worden ist, wozu sie gar nicht gehört, und in verschiedenen Bereiche, wo die Demokratisierung hingehört, ist die Zuordnung nicht entsprechend erfolgt.

Es ist erfreulich, daß wir uns jetzt – das zeigt auch die Diskussion meiner Damen und Herren Vorredner, die mich sehr beeindruckt hat – bemühen, auf einen Mittelweg zu gehen, auf dem die Demokratisierung wirklich einen wertvollen Beitrag leisten kann. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich mich immer gewundert habe – ich war auch einige Jahre, nicht sehr lang, aber doch einige Jahre, Assistent –, daß man bei der Habilitation von Personen gar nicht überlegt hat, ob sie auch entsprechend lehrfähig sind, nämlich ob sie auch pädagogische Fähigkeiten haben. Da, so glaube ich, ist es von Wichtigkeit, daß von der studentischen Seite mitbeurteilt wird, ob der betreffende Habilitationswerber die pädagogischen Voraussetzungen hat, ob man ihn in der Lehre verstehen kann. Hier ist auch von größter Wichtigkeit, daß die studentische Seite mitwirkt. Aber auf der anderen Seite ist von größter Wichtigkeit, daß die wissenschaftliche Qualifikation, die bei einer Habilitation neben der pädagogischen Befähigungserklärung einen entscheidenden Teil darstellt, von jenen Leuten, die dazu legitimiert sind, erklärt wird.

Was die wissenschaftliche Tätigkeit betrifft, so möchte ich Ihnen sagen: Wenn man nachsieht, wer in welchen Fachbereichen Bedeutendes geleistet hat, so stellt man fest, das hängt von der