viele Kontakte nennen. Ich war am Freitag bei der Akademie der Wissenschaften in Budapest zu einem Vortrag über das Thema eingeladen, wie man auch in den neuen ost- und mitteleuropäischen Demokratien an der Zusammenarbeit mit uns interessiert ist. Ich möchte dieser Bundesregierung mit ihren Ressorts und auch Ihnen, Herr Bundesminister, wirklich das Interesse an diesen Kontakten bescheinigen, auch in der Situation Österreichs – im Zentrum zwischen West und Ost und Nord und Süd.
Das Traurige ist nur, daß wir das, was wir uns gesetzgeberisch vornehmen – dazu passen auch die Äußerungen der Frau Vizepräsidentin und des Herrn Dr. Kapral –, angesichts der derzeitigen budgetären Situation oft nicht ausführen können, aber wir werden ein allgemeines Verständnis von allen zu erwarten haben.
Ich glaube, wir sollten das Bemühen dieser Bundesregierung und der zuständigen Ressortinhaber – auch als Mandatare jeder in seinem Bereich – im Verstehen der Erfordernisse der Wissenschaft heute in die Öffentlichkeitsarbeit einbringen, damit ein allgemeines Verständnis dafür besteht, was auf akademischem Boden notwendig ist. Daher begrüßen auch meine Fraktion und ich selbst die Beschlußfassung dessen, was wir auch jetzt auf der Tagesordnung haben. (Beifall bei der ÖVP.)
22.12
Präsident Josef Pfeifer:
Danke, Herr Professor Schambeck. Ihre Bemerkung, Sie wären mit 62 Jahren ein Auslaufmodell, lasse ich persönlich nicht gelten. (Beifall und Heiterkeit.)Wird noch eine Wortmeldung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung .
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
10. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert wird (21 und 362/NR sowie 5292/BR der Beilagen)
11. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (92 und 363/NR sowie 5293/BR der Beilagen)
12. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG) (93 und 364/NR sowie 5294/BR der Beilagen)
Präsident Josef Pfeifer: Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies
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