angepaßt der neuen Struktur des Föderalismus –, Herr Dr. Tremmel hat ja darauf hingewiesen, Ordnungsfragen neu entstehen.
Herr Präsident Pfeifer! Ich selbst habe in der Präsidialsitzung – die anwesenden Damen und Herren können es bestätigen – als Vorsitzender dieser Präsidialkonferenz den Vorschlag gemacht, und zwar im Hinblick auf Föderalismusinitiativen, daß wir einen eigenen Ausschuß bilden, der all diese Fragen zur Bundesstaats- und Bundesratsreform behandelt. Dr. Tremmel hat die Freiheitliche Partei vertreten, und ich darf dem Hohen Haus mitteilen, daß wir alle einstimmig beschlossen haben, im Jänner eine solche Arbeitsgruppe zusammenzusetzen, die sich mit den aktuellen Fragen beschäftigt.
Daher glaube ich, daß es nicht passend ist, daß wir heute diesen Wahlakt dazu nutzen, um eine solche Debatte mit Diskriminierungen in verschiedener Richtung zu führen. Denn wir haben die Gelegenheit, uns mit Grundfragen des Föderalismus zu beschäftigen. Darin stimme ich überein, auch mit der Frage des Konsultationsmechanismus wird sich der Bundesrat zu beschäftigen haben. Es erscheint in wenigen Tagen eine Festschrift für Professor Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien und für Professor Stern von der Kölner Universität. Darin habe ich vor Monaten schon kritisch über den Konsultationsmechanismus geschrieben und mich auch dazu geäußert. Ich bin mit Herrn Kollegen Fischer selten einer Meinung – das wird Sie nicht überraschen –, aber ich bin mit ihm einer Meinung, was den Konsultationsmechanismus betrifft, nämlich daß sehr bedenkenswert ist, wenn Exekutivorgane über die Tätigkeit von Legislativorganen entscheiden. Das Parlament erweist sich dabei immer mehr und mehr als Exekutivorgan dessen, was außerparlamentarisch beschlossen wurde.
Darüber wird sich dieses Haus auseinanderzusetzen haben, und als Präsident des Bundesrates werde ich das schon bereits in meiner Antrittsrede im Monat Jänner tun, meine Damen und Herren!
Aber ich glaube, daß das jetzt kein Anlaßfall ist, die Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrates mit dem zu verknüpfen, noch dazu, da Dr. Tremmel gleich am Beginn gesagt hat und damit andeuten wollte – ich glaube, Sie richtig zu verstehen –, daß das nicht gegen die Person der Frau Bundesrätin Haselbach gerichtet ist.
Wenn Sie, meine Damen und Herren – das möchte ich generell und auch für die Zukunft sagen –, an dem Verhalten von jemandem im Haus Kritik üben – das steht uns zu, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung jedem Staatsbürger zusteht, seit der Dezember-Verfassung 1867 deutlich ausgedrückt, bis heute –, dann bitte tun Sie das gleich, aber rechnen Sie es nicht Monate nachher aus irgendeinem Anlaßfall auf, auch wenn das dann dramatischer ist.
Was das Kommen des Herrn Bundesrates Mag. John Gudenus betrifft, möchte ich sagen, daß es natürlich jeder Partei und jedem Landtag unbenommen bleibt, wen er nominiert. Ich glaube, daß es nicht richtig wäre – ich glaube, so war es auch gar nicht gedacht –, daß man Vorschriften macht. Ich kenne Herrn Kollegen Gudenus schon sehr lange. Ich glaube, mich nicht zu irren, er war einer meiner Hörer in der Landesverteidigungsakademie, in der LAVAK, dort hat er solche Äußerungen nicht im entferntesten gemacht, sonst wäre es mir damals schon aufgefallen. Aber er hat diese anderen Äußerungen tatsächlich gemacht, und ich weiß nicht, ob Sie, Herr Bundesrat Gudenus, die wiederholen würden oder wiederholt hätten. Aber es kommt ja nicht darauf an, wie es der eine meint, sondern wie es der andere aufnimmt. Da gilt es schon, Erstaunen zu äußern, daß jemand nicht für würdig erachtet wird, seine Partei in der einen Kammer zu vertreten, aber nach einigen Monaten – inzwischen erfolgt nichts anderes, als daß die Zeit vergeht – wird er für die andere Kammer für würdig erachtet. Wenn jemand glaubt, damit zur Aufwertung des Bundesrates beizutragen, so irrt er sich, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Auf der anderen Seite möchte ich Ihnen sagen, wir sollten uns bemühen, gerade in der Zeit des Advents den Weg in einem Miteinander zu gehen, und wir sollten uns bemühen, auch nach außen eine Visitenkarte abzugeben, daß sich solche Fehler nicht wiederholen. Ich darf daher bitten, daß wir das, was im Eid als Verpflichtung gegenüber der demokratischen Republik Öster
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