Ich habe eine Trennung in mehrere Abschnitte eingeführt, sodaß eine ganz klare Vorgangsweise möglich ist, nämlich auf der einen Seite die Planung, auf der anderen Seite die Beschaffungsdurchführung. Das ist organisatorisch getrennt und auch im Bereich der Beschaffung, sodaß für den wesentlichen Teil eine Differenzierung zwischen der Fachabteilung und der Einkaufsabteilung vorgenommen wurde und zu diesem Zwecke eine eigene Einkaufsabteilung geschaffen und aus der Fachabteilung herausgelöst wurde.
In einigen unwesentlicheren Bereichen, wo ein sehr hoher zusätzlicher Kräfteaufwand für diese Differenzierung erforderlich wäre, ist das noch nicht erfolgt. Wir sind dabei, sehr kritisch zu überprüfen, ob eine derartige Maßnahme auch tatsächlich in allen Bereichen sinnvollerweise angewandt werden kann, ohne daß damit erhebliche Zusatzkosten und Kapazitätsengpässe entstehen würden. Von der Tendenz her werden wir aber dort fortschreiten.
Ich möchte dazusagen: Bei allen Großprojekten ist es ganz klar und selbstverständlich, daß dieser Beschaffungsvorgang kommissionell durchgeführt wird, damit gewährleistet ist, daß nicht Einzelentscheidungen, sondern Bewertungen aufgrund vorgelegter Planungen und aufgrund vorgelegter Richtlinien von einer Gemeinschaft von Experten durchgeführt werden.
Präsident Josef Pfeifer: Eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Karl Drochter: Herr Bundesminister! Der Rechnungshof weist in seinem Dritten Teilbericht zum Beschaffungswesen des Heeres darauf hin, daß bei den Vertragsgestaltungen in Zukunft verstärkt auf die Interessen der Republik Österreich zu achten ist.
Meine Frage lautet: Welche Interessen der Republik Österreich wurden bisher vom Bundesministerium für Landesverteidigung mißachtet?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das ist eine Formulierung, die der Präsident des Rechnungshofes im Rechnungshofausschuß selbst erklärt hat, und ich möchte jetzt sinngemäß seine Erklärung wiederholen.
Es ist darum gegangen, daß das österreichische Bundesheer der Firma Hirtenberger einige Sturmgewehre zur Verfügung zur Entwicklung von Munition gestellt hat und keine Extraentschädigung für den Verleih dieser zwei oder drei Sturmgewehre für eine begrenzte Zeit verlangt hat, sodaß der Rechnungshof festgestellt hat, daß dadurch – zumindest theoretisch – der Republik Österreich ein Schaden entstanden ist und diese Interessen der Republik Österreich in Zukunft besser wahrgenommen werden sollten.
Unsere Leute haben davon Abstand genommen, weil die Verrechnung einer Gebühr für einen derartigen Fall des Verleihs einiger Sturmgewehre auf eine sehr begrenzte Zeit wahrscheinlich wesentlich höhere Verwaltungskosten und einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand ausgemacht hätte, als der Ertrag gewesen wäre.
Präsident Josef Pfeifer: Eine zweite Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Karl Drochter: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben im Laufe des heurigen Jahres an über 3 Millionen österreichische Haushalte eine Informationsbroschüre verteilen lassen.
Meine Frage lautet: Wie viele schußsichere Westen oder moderne Helme hätte man für österreichische Jungmänner dafür kaufen können?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Man muß zweifellos sehr stark differenzieren zwischen normalem Sachaufwand, Personalaufwand und durchaus auch einem Informationsaufwand, der vorhanden ist.
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