Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 24

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Herr Bundesrat! Wir sind in einer Gesellschaft, die sich selbst als Informationsgesellschaft bezeichnet, und der Betrag, den wir dafür aufwenden, ist äußerst gering. Es hat weniger gekostet als zum Beispiel die Kampagne des Frauenministeriums, die gerade durchgeführt wird und die darauf hinausläuft, daß in Zukunft Männer die Hälfte der Haushaltsarbeit erledigen sollen. (Bundesrätin Crepaz: Das hat aber einen Sinn!)

Das heißt, es liegt selbstverständlich im Interesse jedes Ministeriums, bestimmte Inhalte in einer werblichen Form, in einer informativen Form an die Gesellschaft heranzubringen.

Das heißt, das ist kein Aufwand, der einen anderen ersetzt, sondern der notwendig ist, um das Verständnis für bestimmte Anliegen der Landesverteidigung nicht nur zu schaffen, sondern auch bewußt zu machen. Und das dient eigentlich als Grundlage für bestimmte Beschaffungsvorgänge oder bestimmte Aufwendungen, die eine Gesellschaft auch für den Bereich der Sicherheit hat.

Präsident Josef Pfeifer: Danke. (Bundesrat Drochter: Herr Bundesminister, das habe ich nicht gefragt!) Es ist keine Zusatzfrage mehr möglich. Es kann jemand anderer diese Frage stellen. (Bundesrat Ing. Penz: Wir sind in der Fragestunde! Halten Sie sich an die Geschäftsordnung! Weitere Zwischenrufe des Bundesrates Drochter. ) Bitte, Herr Bundesrat! Die zwei Zusatzfragen sind erschöpft.

Wir kommen zur Anfrage 8, 677/M. Anfragesteller ist Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg). Ich bitte ihn, die Frage zu stellen.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

677/M-BR/96

Wie bewerten Sie die kategorische Ablehnung eines NATO- oder WEU-Beitritts für Österreich durch den Bundeskanzler Dr. Vranitzky vom 29. 11. 1996, obwohl im Koalitionsübereinkommen vom 11. 3. 1996 vereinbart ist, daß es einen einvernehmlichen Bericht der Bundesregierung über die weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen an das Parlament geben wird, der bis dato nicht vorliegt?

Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Der Herr Bundeskanzler hat zum Ausdruck gebracht, daß es sich hierbei um ein Positionspapier der Sozialdemokratischen Partei Österreichs handelt, das die Position vom 29. Oktober dieses Jahres beschreibt nicht mehr und nicht weniger.

Selbstverständlich gilt für die Regierung insgesamt die Tatsache, daß wir alle sicherheitspolitischen Optionen einschließlich eines Vollbeitrittes zur Westeuropäischen Union überprüfen und darüber auch einen Bericht an das österreichische Parlament geben werden. Alles andere wäre ein Verlassen der Regierungslinie durch den Regierungschef, was ich mir absolut nicht vorstellen kann.

Präsident Josef Pfeifer: Eine Zusatzfrage? Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch: Herr Minister! Sind Sie der Ansicht, daß unsere Republik ordentliches Mitglied der parlamentarischen NATO-Versammlung werden sollte?

Präsident Josef Pfeifer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die österreichische Bundesregierung diskutiert jetzt das heißt, in den kommenden Monaten bis zum Zeitpunkt der gemeinsamen Vorlage eines Berichtes von Bundeskanzler, Außenminister und Verteidigungsminister an das österreichische Parlament alle sicherheitspolitischen Optionen, und dabei wird selbstverständlich, insbesondere dann, wenn sich die neue NATO formiert beziehungsweise sich präsentiert hat, Mitte des nächsten Jahres auch die Frage eines allfälligen NATO-Beitritts


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