"Der Herr Bundespräsident hat am 12. Dezember 1996, Zahl 300.100/111-BEV/96, folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Inneres, Dr. Caspar Einem, am 18. und 19 Dezember 1996 den Bundesminister für Justiz, Dr. Nikolaus Michalek, mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
Präsident Josef Pfeifer: Diese Schreiben dienen zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren! Eingelangt sind weiters zwei Beschlüsse des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1996 geändert wird, und ein
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabensätzen der Anlage 1 des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt werden.
Diese genannten Beschlüsse unterliegen im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates.
Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.
Eingelangt sind ferner die Berichte 16 542 bis 16 885 EU über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e Bundes-Verfassungsgesetz.
Diese Berichte habe ich dem EU-Ausschuß zugewiesen.
In Anbetracht des Umfanges habe ich gemäß § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates nach Rücksprache mit dem Vizepräsidenten angeordnet, daß eine Vervielfältigung und Verteilung zu unterbleiben hat, alle Vorlagen jedoch in der Parlamentsdirektion zur Einsichtnahme aufliegen.
Schlußansprache des Präsidenten
Präsident Josef Pfeifer: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gestatten Sie mir, daß ich einige Worte des Abschiedes bereits jetzt an Sie richte, denn, wann immer auch mit dem Sitzungsende zu rechnen sein wird, es wird sicherlich spät werden.
Das Jahr 1996 neigt sich dem Ende zu, und so auch meine Funktion als Präsident des Bundesrates. Der Vorsitz des Bundeslandes Kärnten geht an das Bundesland Niederösterreich über. Ich glaube, daß wir gemeinsam ein großes Arbeitspensum erledigt haben. Dafür möchte ich mich heute ganz persönlich bedanken: vor allem bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, namentlich bei Herrn Vizepräsidenten Professor Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck und Frau Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, aber auch bei den zwei Fraktionsvorsitzenden, die im Präsidium vertreten sind, bei Herrn Bundesrat Albrecht Kone
#ny und bis zu seinem Ausscheiden bei Herrn Dr. Peter Kapral und bei seiner Nachfolgerin, Frau Dr. Susanne Riess-Passer.Es gab selten differierende Meinungen zur Erstellung der Tagesordnung und zur Tagesordnung selbst. Meinungsverschiedenheiten wurden im Geiste des gegenseitigen Respekts und unter Wahrung eines kollegialen Umgangstons bereits im Vorfeld ausgetragen. Vor allem für diese Kollegialität und das gegenseitige Verständnis sage ich heute, am Ende meiner Präsidentschaft, ein herzliches Dankeschön.
Ich möchte es aber auch nicht verabsäumen, auch jenen zu danken, die im Hintergrund ihre Arbeit verrichten und deren Tätigkeit wir Politiker unbedingt brauchen, nämlich der Beamten
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