Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 32

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Kommando, nämlich das Armeekommando, aufgelöst haben, aber auch ein darunterliegendes, nämlich das Kommando der Panzergrenadierdivision. Es ist uns damals darum gegangen, ein Kommando zu schaffen, das auf der einen Seite die drei Panzergrenadierbrigaden in einer losen Form zusammenhält, daß auf der anderen Seite aber auch darüber hinausgehende, infantristische Einheiten miteinbezogen werden können. Das hat sich zweifelsohne bewährt. Inwieweit auch in der Zukunft drei Korpskommanden erforderlich sind, ist gerade Gegenstand einer eingehenden Überprüfung und Diskussion im Bereich des österreichischen Bundesheeres.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner: Welche verwaltungstechnischen Überlegungen haben Sie angestellt, und welche personellen Konsequenzen hätten diese?

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir werden die Tendenz fortsetzen, mehr Arbeitsplätze beziehungsweise mehr Plätze im Bereich der Truppe zu schaffen, im Bereich der Administration und im Bereich der Kommanden hingegen weiter zu kürzen. Ich sehe das einerseits so, daß es eben eine Überprüfung der Notwendigkeit der einzelnen Kommanden gibt, und daß darüber hinaus auch Straffungen im Bereich der Kommanden und im Bereich der Administration und Logistik durchgeführt werden.

Ich möchte dazusagen, daß wir als erstes Bundesministerium mit einem Rationalisierungsprozeß begonnen haben, daß wir das freiwillig gemacht haben, daß wir dazu keine Vorgabe von jemand anderem gebraucht haben, daß wir bereits im Jahr 1991 einen Aufnahmestopp für die Zentralstelle erwirkt haben und daß wir seither ein ständiges Rationalisierungsprogramm im Ausmaß von 2 000 Stellen bis einschließlich 1997 durchgeführt haben beziehungsweise im nächsten Jahr noch durchführen werden, was die Voraussetzung dafür bietet, daß wir die Personalkosten reduzieren und damit auch Raum für einen höheren Sachaufwand schaffen.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Danke, Herr Bundesminister. Damit ist die Fragestunde beendet. (Beifall bei ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Josef Pfeifer: Eingelangt sind zwei Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen, die den heutigen Tag betreffen.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.

Schriftführerin Ilse Giesinger:

"Der Herr Bundespräsident hat am 27. November 1996, Zahl 300.100/104.BEV/96, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzles betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz, Dr. Christa Krammer, am 2. Dezember 1996 den Sektionsleiter im Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz, Dipl.-Ing. Harald Gaugg, am 3. Dezember 1996 den Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, am 9. und 10. Dezember 1996 die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, Dr. Helga Konrad, am 14. Dezember 1996 den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Hums, und innerhalb des Zeitraumes von 15. bis 22. Dezember 1996 den Bundesminister für Finanzen, Mag. Viktor Klima, mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

Ich verlese das zweite Schreiben:


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