Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 31

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Präsident Josef Pfeifer: Eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing: Stichwort Schengener Abkommen: Wie stellt sich die Effizienz des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Vergleich zur Grenzsicherung durch die Gendarmerie Ihrer Auffassung nach dar?

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Man muß sagen, daß durch diese gravierende Änderung mitten in Europa, nämlich durch den Fall des Eisernen Vorhanges, eine völlig neue Situation geschaffen wurde, die eben auch einen viele Jahre andauernden Transformationsprozeß eingeleitet hat, der auch außerordentliche Maßnahmen erfordert.

Das, was man von unserer Warte aus dazu sagen kann, ist, daß dieser Einsatz erstens mit ganz normalen Polizei- oder Gendarmeriekräften kurzfristig nicht bewerkstelligt hätte werden können. Zweitens hätte dies selbstverständlich auch wesentlich höhere Kosten verursacht. Während nämlich auf der einen Seite dieser Einsatz mit vorhandenen, bestehenden Einheiten durchgeführt werden kann, hätten auf der anderen Seite etliche tausend Beamte zusätzlich aufgenommen werden müssen, die aber kurzfristig gar nicht greifbar gewesen wären. Drittens hätte selbstverständlich auch die Form der Überwachung, nämlich die erforderliche Intensität der Überwachung, bestimmte zusätzliche Maßnahmen erfordert.

Man kann davon ausgehen, daß das derzeitige System, wie es vom österreichischen Bundesheer durchgeführt wird, bei den Soldaten, die zu weniger als einem Drittel aus Kaderleuten, sondern zu weit mehr als zwei Dritteln aus Grundwehrdienern bestehen, nicht nur kostenmäßig das weitaus günstigere ist, sondern daß durch den jeweils kurzfristigen Einsatz von vier bis fünf Wochen auch bei höchster Beanspruchung der Leute eine solche Intensität der Überwachung durchgeführt werden kann, wie sie in einem regulären Betrieb, der auf Jahre hinaus erfolgt, einfach nicht machbar ist. Dies nicht nur aufgrund der Tatsache, daß bei einem regulären Betrieb ganz normal anfallende Krankenstände, Urlaube und Schulungsmaßnahmen et cetera erforderlich wären, sondern auch deswegen, weil dieser Dienst davon kann ich mich immer wieder persönlich überzeugen ein höchst anspruchsvoller ist und die jungen Leute physisch und psychisch voll fordert. Ein Einsatz in dieser hohen Intensität ist eben auf Dauer von keinem Menschen durchzuführen beziehungsweise würde er wesentlich höhere personelle Kapazitäten erfordern.

Man muß daher von folgendem ausgehen: Zur Zeit befinden sich zirka 1500 Soldaten an der burgenländischen Grenze. Wenn wir in Zukunft zirka 2 000 Soldaten dort haben wollen, würde die gleiche Intensität der Überwachung im Falle der Durchführung durch einen anderen Exekutivkörper zumindest eine Verdoppelung, wenn nicht eine Verdreifachung der Anzahl erfordern.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur 15. Anfrage, 675/M, und somit zur letzten Anfrage. Anfragesteller ist Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich). Ich bitte um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

675/M-BR/96

Halten Sie es nach internationalen Maßstäben für gerechtfertigt, daß das österreichische Bundesheer drei Korpskommanden hat?

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben uns 1991/92 bei der Planung und Entscheidung über die Heeresorganisation Neu dazu entschlossen, drei Korpskommanden zu haben, und zwar einerseits aufgrund der veränderten geostrategischen Situation, zweitens aufgrund der Tatsache, daß wir ja im Zuge dessen ein übergeordnetes


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