Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 61

Herr Bundesminister! Nochmals danke ich für die Möglichkeit, daß auch die Interessen der Arbeitnehmer so klar gewahrt wurden. Ein herzliches Dankeschön und in der Zukunft viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es hat sich Herr Bundesrat Dr. Tremmel zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.

Herr Bundesrat! Ich mache darauf aufmerksam, daß Sie, wenn Sie wollen, auch vom Platz aus sprechen können. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) (zur Geschäftsordnung): Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzter Vorredner! Ihre ersten drei Sätze sind der Anlaß, daß ich mich hier zur Geschäftsordnung zu Wort melde, weil Sie meinten, daß die Feststellungen des Kollegen Waldhäusl, man möge den syntaktischen Fluß der Sprache bewerten, wie man will (Bundesrat Ing. Penz : Den kann man auch bewerten!) , für Heiterkeit gesorgt haben und daß Sie aus diesem Grund endlich einmal Anlaß zur Freude mit der F-Fraktion haben. Das zweite unterstreiche ich.

Ich weise darauf hin, daß der Hinweis des Kollegen Waldhäusl durchaus richtig war. Er bezieht sich auf entsprechende Bestimmungen der Geschäftsordnung, nämlich auf die Redeordnung, siehe § 47 Geschäftsordnung, in dem festgehalten ist, daß die Debattenredner, wenn sie zu Wort gemeldet sind, reden können und erst dann der nächste reden kann. Ich weise auf § 52 der Geschäftsordnung hin, in dem die Redeplätze festgehalten sind, daß etwa auch Regierungsmitglieder von ihren Plätzen aus oder von der Berichterstattungsbank aus sprechen können, und zwar nur dann sprechen können, wenn sie dazu aufgefordert sind, meine Damen und Herren!

Warum mache ich diese Feststellungen? – Weil langsam, aber sicher manchmal der Eindruck entsteht, meine Damen und Herren, dieser Bundesrat sei ein Durchgangshaus, und hier könnten Debatten und Reden von Nichtmitgliedern des Bundesrates abgehalten werden. Das muß eingestellt werden, die Würde dieses Hauses verdient es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jaud. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Am Beginn möchte ich festhalten, daß, wie aus der bisherigen Diskussion zu hören war, die F gegen die Ausgliederung der Bundesforste ist, weil die Bundesforste damit dem Einflußbereich des Parlaments, sprich dem Einflußbereich der Parteien entzogen werden. (Bundesrat Weilharter: Der Kontrolle, Herr Kollege!) Somit ist die F gegen Privatisierung, weil damit der Parteieneinfluß verringert wird. (Bundesrat Eisl: Aber, Herr Kollege, der Proporz sichert der Partei den Vorsitz!) – Bitte, kontrollieren Sie das Protokoll!

Wir von der ÖVP hingegen sind gerade deshalb für die Privatisierung, weil damit der Parteieneinfluß hintangehalten wird. Nach meiner Auffassung ist sogar die Privatisierung bei den Bundesforsten etwas zu gering ausgefallen, denn Privatisierung bedeutet eine möglichst freie Verfügung über alle Geschäfts- und Vermögensbereiche. Eine langfristige, verfassungsrechtlich abgesicherte Substanzerhaltung im Staatsbesitz widerspricht aber nach meiner Auffassung ganz eindeutig der Absicht einer echten Privatisierung.

Herr Minister! Mir ist schon bewußt, daß als erster Privatisierungsschritt eine andere Lösung nicht möglich war. Die derzeitigen Geschäftspraktiken der Österreichischen Bundesforste – sie treten als Verkäufer von nichtbewaldeten landwirtschaftlichen Flächen auf und machen durch Aufforsten dieser Flächen eine Waldfläche daraus – führen dazu, daß die Waldfläche