Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 62

Österreichs in den letzten Jahren nicht unerheblich zugenommen hat. Es ist also keine Rede vom Raubbau am österreichischen Wald.

Diese Substanzerhaltungspflicht könnte dieser Tendenz in den nächsten Jahren noch verstärkt Rechnung tragen. Dabei treten die Bundesforste vor allem im Almbereich als Konkurrenten und auch – um es vorsichtig auszudrücken – als Preistreiber von landwirtschaftlichen Grundstücken auf.

Sie, verehrter Herr Minister, sollten das nach Möglichkeit verhindern, denn die karge Almbewirtschaftung läßt keine hohen Grundpreise zu, wodurch die Gefahr besteht, daß immer mehr Almen aufgeforstet werden. Damit würde aber gerade die Landschaft Tirols erheblich verändert werden, und dies ist nicht im Interesse von uns Tirolern.

Es wird die bäuerliche Kultur Tirols ganz besonders durch ein in Jahrhunderten entstandenes gesundes Verhältnis von Wald, Weide und Almwirtschaft geprägt. Der dadurch entstandene ganz besondere Reiz unseres Landes sollte auch in Zukunft im Interesse von uns allen und besonders im Interesse von uns Tirolern erhalten bleiben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze zu diesen drei wichtigen Blöcken Stellung nehmen.

Zur Ausgliederung der Bundesforste: Ich halte es für notwendig, klarzustellen, es ist tatsächlich eine Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste, die zwei Zielen dient, nämlich der Erhaltung der Substanz dieses für Österreich so wichtigen Eigentums und gleichzeitig dem Auftrag der wirtschaftlich effizienten Führung.

Ich möchte in dieser Diskussion noch einmal aus meiner Sicht klar Stellung nehmen zur Frage Privatisierung respektive – ich gehe davon aus, daß die Debatte eigentlich das meint – Verkauf an Private. Warum halte ich das in diesem Fall nicht für richtig und sinnvoll? – Weil wir klarstellen müssen, wovon wir reden.

Erstens: Es ist immerhin ein Zehntel der Landesfläche davon betroffen. Es sind davon wichtige Kulturgüter betroffen, ich denke etwa an das Schloß Lamberg bei mir zu Hause in Steyr oder etwa an das Münster in Neuberg, das auch bekannt sein dürfte.

Es sind wichtige Einrichtungen betroffen, wie etwa der Schutzwald, der besondere Relevanz hat.

Angesichts der Debatte, die heute in diesem Haus geführt wurde, frage ich mich, wie das zusammenpaßt, zu sagen, es sei die Frage der Eigentumsrechte eines Landes nicht geklärt, und gleichzeitig von Privatisierung zu sprechen.

Es wird die Erhaltung des Schutzwaldes und der Ausbau der Tätigkeiten für den Schutzwald und gleichzeitig ein Verkauf an Private gefordert, wobei logischerweise ein Verkauf an Private bedeuten würde, daß die interessanten Flächen verkauft werden, nämlich der Wirtschaftswald, und was übrigbleibt, wären die kostenträchtigen Elemente, nämlich der Schutzwald.

Es ist beispielsweise in der Debatte die Frage gestellt worden, ob für die Eingeforsteten genug getan ist, gleichzeitig wird die Privatisierung gefordert, nämlich der Verkauf an Private. Wie paßt das zusammen? – Es wird gesagt, man muß öffentliche Interessen wie etwa Seeuferzugang sicherstellen, und gleichzeitig wird der Verkauf an Private gefordert. Wie paßt das zusammen?

Wenn man den Verkauf an Private will, dann sollte man sich vorher einmal überlegen, was Bundesforstebesitz bedeutet. Darin sind unter anderem der Traunsee oder beispielsweise der