15.13
Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann
(ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Bei den Vertretern der Freiheitlichen kenne ich mich nicht mehr aus. (Bundesrat Eisl: Die Wirtschaftsbündler haben Probleme!) Ich kenne die Diskussion des "Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender", und ich werde, Herr Kollege Prasch, das Protokoll dieser Rede dem RFW schicken. (Bundesrat Weilharter: Aber auch dem ÖAAB, bitte!) Ich glaube, das ist notwendig, damit seine Vertreter wissen, welchen Stellenwert sie heute in der Freiheitlichen Partei einnehmen. Dem Redebeitrag der Kollegin Moser ist zu entnehmen, daß sich die Freiheitliche Partei zu einer klassischen Arbeitnehmerpartei entwickelt. (Bundesrat Eisl: 52 Prozent haben wir! 60 Prozent ist das Limit!)Kollege Prasch! Sie haben anscheinend vergessen: Es gibt auch alleinerziehende Mütter, die nicht unbedingt im Handel tätig sind. Sie werden auch froh sein, wenn sie zu anderen Zeiten einkaufen können als zu den derzeit vorgegebenen Öffnungszeiten.
Nun zum eigentlichen Thema. Meine Damen und Herren! Die Ladenöffnungsdebatte führen wir ja nicht das erste Mal hier im Haus. Es ist eine unendliche Geschichte, und seit vielen Jahren wird hier immer versucht, die starren Fronten aufzubrechen. Es war Bundesminister Schüssel, der vor einigen Jahren als Wirtschaftsminister die ersten Schritte hiezu eingeleitet hat.
Meine Damen und Herren! Die Ostöffnung und der EU-Beitritt haben dazu geführt, daß wir heute einen Kaufkraftabfluß von rund 40 Milliarden Schilling haben. Und es ist ein Schritt, Kollege Prasch, um diesen Kaufkraftabfluß hintanzuhalten, daß wir versuchen, mit neuen Öffnungszeiten Käuferschichten zurückzugewinnen.
Ausschlaggebend war auch die Änderung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland sowie das Anliegen, Österreich als attraktives Tourismusland für die ausländischen Touristen zu öffnen. Es ist, glaube ich, nicht einzusehen, daß japanische Touristen am Samstag und am Sonntag durch Wien irren und nichts einkaufen können.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, es hat auch in unseren Reihen – und ich habe viele Diskussionen über die Ladenöffnungszeiten miterlebt –, im Bereich der Wirtschaftskammer, im Bereich des Wirtschaftsbundes heftige Diskussionen darüber gegeben. Es ist das natürlich ein Problem für die Klein- und Mittelbetriebe, und es besteht die Befürchtung, daß große Ketten, die leichter disponieren können hinsichtlich Arbeitszeit und Einsatz der Mitarbeiter, die Klein- und Mittelbetriebe an die Wand spielen, daß die Ketten den Ruin der Klein- und Mittelbetriebe bedeuten.
Ich glaube aber, daß trotz heftiger Diskussion ein sehr guter gemeinsamer Kompromiß gefunden wurde, der für die Wirtschaft tragbar ist, ein Kompromiß, der auch die Familienbetriebe schützt. Und zu dem, was Sie, Herr Prasch, kritisieren: Wir sind für Entbürokratisierung, aber es ist gerade das ein Schutz der Klein- und Mittelbetriebe, daß sie auf der einen Seite am Sonntag offenhalten können, aber auf der anderen Seite nicht ausländische Unternehmer unbeschränkt Arbeitskräfte als sogenannte Familienmitglieder einsetzen können. Daher muß man halt leider in manchen Bereichen konkrete Regelungen vorsehen.
Der Gesamtrahmen des Gesetzes sieht vor, daß nunmehr 66 Stunden offengehalten werden kann – das ist auch eine Entbürokratisierung, weil ursprünglich waren es 60 Stunden und 66 Stunden nur im Lebensmittelhandel –, daß von Montag bis Freitag zwischen 6 Uhr und 19.30 Uhr aufgesperrt werden kann, daß am Samstag generell bis 17 Uhr offengehalten werden kann, daß an vier Adventsamstagen die Geschäfte bis 18 Uhr offenhalten dürfen und daß in Tourismusgemeinden und Gemeinden mit hohem Pendleranteil – Kollege, es gibt nämlich auch alleinstehende Frauen, die nicht im Handel tätig sind, diese müssen auch irgendwann einkaufen – die Ladenöffnungszeit von 5 Uhr bis 20 Uhr ausgedehnt wird.
Meine Damen und Herren! Zu den Sonderregelungen für Familienbetriebe, die insgesamt 80 Stunden pro Woche offenhalten dürfen, wobei die Zahl der Familienmitglieder beschränkt und genau definiert ist: Natürlich hat es auch in unseren Reihen heftige Diskussionen gegeben, aber ich kann Ihnen auch ein positives Beispiel dazu sagen. Die Badener Wirtschaftstreibenden haben die letzten drei Sonntage nachmittags offengehalten, auch die Klosterneuburger Wirt
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