Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 96

schaftstreibenden haben sich angeschlossen. Es waren unsere Unternehmer wirklich überrascht und begeistert, welche Umsätze sie erzielt haben, daß Einkaufen in der Stadt auch ein Vergnügen sein kann. Sie haben Umsätze erreicht – Kollege, fahren Sie mit mir nach Baden, reden wir mit einigen Händlern dort! –, die sie sonst im Durchschnitt im Jahr an einem normalen Wochentag nicht erreichen werden, obwohl sie nur nachmittags offen gehabt haben.

Ich glaube, auch hier ist ein Umdenken in der Unternehmerschaft da. Die Unternehmer sind bereit, offenzuhalten, und die Kritik der Öffentlichkeit, daß die Unternehmer lieber zusperren und Tennis spielen gehen wollen, stimmt nicht. Sie wollen offen haben, aber es gibt noch andere gesetzliche Bestimmungen, die sie daran hindern.

Es wurde zuerst das Arbeitsruhegesetz diskutiert und beschlossen. Ich habe gemeinsam mit Kollegin Giesinger dagegengestimmt, weil gerade dieses Arbeitsruhegesetz eines der Punkte ist, warum die Wirtschaft nicht offenhalten kann oder in Zukunft nicht in dem Ausmaß offenhalten wird, weil die Belastungen, die durch die Überstunden entstehen, die Belastungen dadurch, daß jeder zweite Samstag als Freizeit gegeben werden muß, natürlich zu solchen Kosten führen, sie nicht verdient werden können.

Ich glaube, es ist daher enorm wichtig, neben den nunmehr festgelegten Ladenöffnungszeiten auch die Rahmenbedingungen für die Klein- und Mittelbetriebe zu verbessern: Rahmenbedingungen, die darin bestehen, daß es entsprechende Arbeitszeitregelungen gibt, die für die Klein- und Mittelbetriebe tragbar und auch finanzierbar sind.

Es muß in Zukunft eine neue Diskussion über die Einkaufszentren geführt werden. Ich weiß, daß die Einkaufszentren Ländersache sind – Raumordnung ist Ländersache –, aber das Ausufern der Einkaufszentren, wie wir es derzeit auch in den kleinsten Bezirksvororten erleben, führt dazu, daß die innerstädtischen Kerne der Ortsgemeinden veröden.

Ich bin daher dir, Herr Minister, sehr dankbar, daß du zugesagt hast, eine entsprechende Initiative einzuleiten, daß mit den Ländern gesprochen wird, daß mit den Ländern verhandelt wird, die Raumordnung in diesem Bereich zu überdenken, daß man also strengere Kriterien für die Einkaufszentren schaffen wird.

Meine Damen und Herren! Da wir heute noch eine sehr lange Sitzung haben werden, möchte ich zum Schluß kommen und sagen, daß meine Fraktion diesem Gesetz die Zustimmung erteilen wird. Ich ersuche aber zugleich die Bundesregierung, auch entsprechende begleitende Maßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe zu setzen, flankierende Maßnahmen zur Arbeitszeitregelung und Maßnahmen zur Förderung von Nahversorgungsbetrieben, die wir auch wegen der Lebensqualität draußen in den Orten dringend brauchen.

Meine Fraktion wird dem Gesetz die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Josef Pfeifer: Danke.

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich bitte sie, zu sprechen.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir setzen mit der Beschlußfassung der Ladenöffnungszeiten heute einen Schlußpunkt, um das mit einem modernen Stehsatz zu sagen, unter eine unendliche Geschichte.

Ich bin seit fast 30 Jahren im Bereich der Arbeitnehmervertretung tätig, und in diesen 30 Jahren erlebte ich die Diskussionen um, wie es damals noch geheißen hat, den "Ladenschluß", ob während der Woche oder am 8. Dezember. Es war oder ist tatsächlich eine unendliche Geschichte. Ich befürchte allerdings, daß mit diesem Schlußpunkt auch der Startschuß für eine weitere unendliche Diskussion fallen wird, denn es ist heute hier so vieles an Fakten aufgezählt worden, einmal in die eine und einmal in die andere Richtung interpretiert.