Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 97

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Ich stehe jetzt hier und kündige Ihnen an, daß ich gegen diese Materie stimmen werde. Um es gleich vorwegzunehmen: Sie brauchen mich nicht darauf aufmerksam zu machen, daß ich als Arbeitnehmervertreterin damit vielleicht Schwierigkeiten bekäme. Ich sehe das nicht so.

Vor dem Hintergrund, daß diese Beschlußfassung ja abzusehen war, haben die Sozialpartner Rahmenbedingungen geschaffen, die einfach vorweggenommen haben, daß sie mit der Realität der Beschlußfassung leben müssen. Ich zolle meinen Kolleginnen und Kollegen sowohl in der Gewerkschaft, aber durchaus auch dort, wo es zu Kompromissen gekommen ist, auch in der Bundeswirtschaftskammer, Respekt in der Wahrnehmung ihrer Kompetenz der Regelung der Nebenfakten. Diese sind heute im Zusammenhang mit dem Wochenendruhegesetz bereits angesprochen worden.

Warum ich kein Problem damit habe, trotzdem dagegen zu stimmen, liegt daran, daß ich in diesem Stimmverhalten eine über diese Regelung von Einzelfakten hinausgehende Notwendigkeit sehe, weil mir die Grundtendenz der Ladenöffnungszeitenregelung einfach nicht näherzubringen ist. Es werden verschiedene Gruppierungen angesprochen. Die Medien machen das ja sehr geschickt. Man zeigt uns im Fernsehen nur jene, die der Materie zustimmen. Das behaupte ich jetzt schlichtweg, und das ist auch durchaus durch Aussagen von Journalisten untermauert. Denn wenn ein Redakteur einer angesehenen Zeitung sagt, wenn er zum Wochenende arbeiten muß, dann möchte er sich eine Wurstsemmel kaufen können, dann kann ich dem aus persönlichem Standpunkt durchaus etwas abgewinnen, nur in der Tendenz ist das abzulehnen.

Es gibt also im wesentlichen drei oder vier Gruppierungen, die an dieser Materie ein Interesse haben. Da ist einmal der Handel, nämlich jene Gruppierung der kleinen Händler, der Nahversorger, deren Existenz in meinen Augen sehr gefährdet ist, weil sie diese Wettbewerbsnotwendigkeiten aufgrund ihrer kleinen Struktur und ihrer persönlichen Situation nicht erfüllen können. Die Auswirkungen auf die Konsumenten folgen dem auf dem Fuß, indem eben die Nahversorgung für finanzschwache und alte Menschen gefährdet ist. Heute ist auch sehr massiv der ländliche Bereich angesprochen worden. Ich denke, ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welche Ausgleichsmaßnahmen mit fliegenden Händlern dort notwendig sein werden, weil die Nahversorgung gefährdet ist.

Die zweite Gruppe ist jene der Handelsangestellten, deren Probleme ich Ihnen auch nicht näherzubringen brauche. Ich habe hier eine brandneue Studie aus Oberösterreich, in der alle unsere langjährigen Argumente bestätigt werden. Die jungen Handelsangestellten sagen, diesen Belastungen werden sie nicht standhalten, und wenn sich eine Gelegenheit ergibt, dann wird es zu einem Berufswechsel kommen. Ich hoffe, daß das auch machbar ist, denn die Realität auf dem Arbeitsmarkt schaut ja etwas anders aus. Die älteren Handelsangestellten resignieren und haben das Gefühl, damit leben zu müssen, daß sie diesen Belastungen standzuhalten haben, weil sie keine Alternativen haben.

Es wird behauptet, daß der Konsument ein Interesse daran hat, und es wird der Kaufkraftverlust und der Einkaufstourismus in die umliegenden Länder herangezogen. Ich denke, daß auch diese Behauptungen mit einer anderen Begründung zu versehen sind. Es ist auch heute hier schon einmal gesagt worden: Die Wiener fahren nicht nach Ungarn, weil dort die Geschäfte länger offen haben, sondern sie fahren dorthin, weil es spezielle Angebote gibt, weil es dort billiger ist und weil ein Ausflug damit verbunden ist. Das gleiche können Sie von den Oberösterreichern sagen, die nach dem Norden, in die Tschechei, und nach dem Westen, nach Deutschland, fahren, wobei dort dann auch noch die Preissituation und das größere Angebot mit zum Tragen kommen. Ich denke also, die Argumente kann man in die eine oder in die andere Richtung beugen.

Die Behauptung, daß der Konsument mehr Zeit braucht, um einzukaufen, ist ebenfalls zu hinterfragen. Hat er denn überhaupt mehr Zeit zur Verfügung? Ich behaupte schlichtweg: Wenn sich jemand einen Wintermantel kaufen will, dann kauft er diesen entweder am Donnerstag oder vielleicht am Samstag, weil es dann bequemer ist.


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