Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 112

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Harring. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schicke zunächst voraus, daß wir selbstverständlich auch sehr erfreut darüber sind, daß der Wirtschaftsminister anwesend ist. Wir hätten natürlich auch einige Fragen an den Herrn Wirtschaftsminister stellen können, und wir danken ihm dafür, daß er gekommen ist.

Die Absicht und die Aktualität unserer dringlichen Anfrage hat ja Kollegin Dr. Riess-Passer ausführlich erläutert. Wir haben natürlich Verständnis dafür, daß der Herr Bundesminister für Finanzen keine große Freude mit dieser Anfrage hat und auch zu einigen Dingen hier in der Öffentlichkeit nicht Stellung nehmen kann. Ich stehe aber nicht an, daß wir uns für die Ausführlichkeit Ihrer Stellungnahme und auch für den Versuch der Seriosität bedanken, uns auf dem Laufenden zu halten. Ich habe nur bemerkt, daß sich der Beifall Ihres Koalitionspartners für Ihre Ausführungen in Grenzen gehalten hat. Wir werden in der Debatte schon noch das eine oder andere zur Aufklärung erfahren.

Sie haben sich immerhin mit 17 Fragen das leidige Thema betreffend beschäftigt. Für uns Ländervertreter, Bundesräte macht es wirklich Sinn, den zuständigen Ressortchef in einer Angelegenheit direkt anzusprechen, die uns alle, meine Damen und Herren, brennend interessiert, die einer wirtschaftspolitischen, aber auch gesellschaftspolitischen Weichenstellung entspricht und die sich wahrscheinlich, Herr Bundesminister, auch auf die nächsten Generationen entscheidend auswirken wird.

Es besteht überhaupt kein Zweifel darüber – das wird bestimmt niemand bestreiten –, daß in der leidigen Situation momentan Unbehagen herrscht. Es herrscht Sorge. Man hat Angst vor dem Risiko. Man weiß wirklich nicht, wie diese Lösung erfolgen wird.

Herr Bundesminister Mag. Klima hat in seinen Ausführungen vom Einvernehmen mit dem Regierungspartner gesprochen. Wenn wir lesen oder hören und es niemand anders sieht, daß Sie schon im Oktober mit dem Generaldirektor der Bank Austria ein diesbezügliches Gespräch geführt haben, dann glauben wir nicht ganz, daß Sie diesem Herrn Generaldirektor nur die Ausschreibungsunterlagen in die Hand gedrückt haben. Ob man hier wirklich versucht hat, zu einer besten Lösung zu kommen, dem wird man heute in der Debatte vielleicht etwa näherkommen.

Da und dort wird von "feindlicher Übernahme" gesprochen, aber dazu werden sich sicher die Kollegen der Volkspartei melden, die wir in keiner Weise hier vertreten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ab und zu, meine Herren, wäre es Ihnen schon ganz recht, wenn wir hier mittäten! Aber so leicht ist das einfach nicht, weil wir haben auch unsere ganz konkreten Vorstellungen, wie solche Dinge abgewickelt werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wäre für Sie auch oft nicht so schlecht, wenn Sie sich etwas mehr nach uns, nach unseren Vorstellungen richten würden. Sie werden draufkommen, daß diese gar nicht so unseriös und oft zielführend sind. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz. )

Wir Freiheitliche kämpfen nämlich seit Jahren für die Privatisierung. Wir haben immer gesagt: mehr privat, weniger Staat hat Priorität. Aber bei Ihnen ist das sehr oft schnell zu Ende, wenn es dann wirklich dazu kommt. (Bundesrat Ing. Penz: Ganz im Gegenteil!) Sie führen das oft nur im Wort, und sobald ein Machtverlust damit verbunden ist, machen Sie sehr schnell einen Rückzieher.