Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 113

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Meine Damen und Herren! Im gegenständlichen Fall bemüht man sich seit 1991 um eine Lösung, und das – so meine ich – mit ausgesprochen bescheidenem Erfolg. Diesbezüglich hat der Herr Bundesminister einen interessanten Satz gesagt. Er hat gesagt, es werde rasch, zügig und professionell vorgegangen. – Also in bezug auf die Zeit vor Ihnen, Herr Bundesminister, können wir das auf keinen Fall gelten lassen. Jetzt, da Sie im Amt sind, zeigt sich, daß jedoch neuer Schwung hineinkommt. Aber zügig, schnell, rasch, professionell im Zusammenhang mit der CA ist sicherlich eine eher gewagte Aussage.

Meine Damen und Herren! Trotz jahrelanger Bemühungen ist es nämlich nicht gelungen, Voraussetzungen für ordentliche Privatisierungen zu schaffen. Ich komme auf dieses Sparkassengesetz noch zu sprechen, wo man schon bei der Novelle zum Bankwesengesetz etwas hätte tun können. Wir von der Freiheitlichen Partei sind für den Verkauf der Bundesanteile der CA. Wir sind aber in diesem Zusammenhang für eine ganz saubere Privatisierungslösung. Beispielsweise ist für uns auch der Verkauf an Herrn Wlaschek kein Problem, wir haben diesbezüglich überhaupt keine Prioritäten. Auch dieser Verkauf hätte Phantasie, das wäre eine klassische Privatisierung, Herr Kollege! Die Frage ist: Was geschieht dann in einem Jahr mit den Anteilen? Aber immer dann, wenn es mit der Privatisierung ernst wird, macht die Volkspartei sofort einen Rückzieher. Das ist wirklich sehr interessant!

Meine Damen und Herren! Es ist schon so: Sowohl die Volkspartei als auch die Sozialdemokraten reagieren empfindlich, wenn Machtverlust droht. Ich habe heute bei dieser Anfrage an Einstein gedacht, der die Theorie der schwarzen Löcher aufgestellt hat, man wird sozusagen in dieses Loch gezogen. Wir von den Freiheitlichen, glaube ich, sind wirklich die einzigen, die dafür sorgen, daß die Zentrifugalkraft groß genug bleibt, damit die Machtfülle nicht zu groß wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Es geht ja auch nicht um die Größe, wie es der Herr Bundesminister gesagt hat. Es geht ja nicht ausschließlich darum, wie die Europareife ist, wie man in Europa abschneidet. Ich bin felsenfest davon überzeugt: Wenn Sie hundert Österreicherinnen und Österreicher fragen würden, ob es sie interessiert, ob diese neue Bankenkonstruktion an fünfzigster Stelle oder an dreißigster Stelle ist, dann werden Sie merken, daß das die Österreicher sicherlich wenig interessiert. Sie sind interessiert an einer erstklassigen Bank, in der hervorragend professionell gearbeitet wird und zu der man totales Vertrauen haben kann. Es geht also um den Einfluß.

Die Mitarbeitern betreffend war es sehr interessant, in der Anfragebeantwortung zu hören, daß die Schätzungen, daß 4 000 bis 5 000 Mitarbeiter möglicherweise ihren Job verlieren, aus der Luft gegriffen sind. (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gesagt?!) – Nein, nein.

Wir sind überzeugt davon – das ist vielleicht etwas pessimistisch –, daß es ohne Strukturreformen und ohne Abbau von Mitarbeitern nicht geht, beziehungsweise fragen wir uns, ob es überhaupt einen Sinn gibt. Die Kostenersparnisse, von denen Sie gesprochen haben, die es im Ausland angeblich gibt – den Beweis dafür sind Sie noch schuldig geblieben, aber Sie werden ihn in Österreich bestimmt haben –, sind jedenfalls bei Bankfusionen nur durch den Abbau von Mitarbeitern möglich gewesen und durch sonst nichts. Und wenn wirklich niemand abgebaut werden soll, mit Ausnahme des natürlichen Abgangs, wie Sie es gesagt haben, hoffe ich nur, lieber Herr Minister, daß Sie niemand letztlich beim Wort nehmen wird, daß das wirklich in Zukunft so sein wird. Ich sage das hier in der Öffentlichkeit, um es auch festzuhalten. (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe bitte nichts über Angebote gesagt, ich habe über das, was man im internationalen Vergleich bei Kooperationen von Banken in welcher Form auch immer feststellen kann, gesprochen. Ich werde mich davor hüten, ich bin nicht befugt und kann nicht über das eine oder andere Angebot etwas sagen.) – Herr Minister! Sie haben wörtlich gesagt: Niemand wird in einer leistungsfähigen Bank auf Mitarbeiter verzichten, weil die Mitarbeiter das Herz des Unternehmens sind. Das ist auch richtig. Jede Bank ist für Menschen gemacht und besteht aus Menschen. Sie haben eben gesagt: Bei keinem dieser drei möglichen Lösungen wird es dazu kommen, daß man auf Mitarbeiter, mit Ausnahme des natürlichen Abganges, verzichtet. Ich habe das ganz genau mitgeschrieben. Ich bin dankbar dafür, daß Sie so eine klare Erklärung hier abgegeben haben.

Zu Kunden haben Sie eine Verbindung hergestellt. Sie haben gemeint, Mitarbeiter sind wichtig, und Kunden sind wichtig. Auch das stimmt. Ich frage mich nur, warum der CA in der letzten Zeit


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