Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 116

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Meine Damen und Herren! Daher bringen wir Freiheitlichen folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Dr. Harring, Dr. Riess-Passer, Dr. Prasch und Kollegen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, ehestmöglich den Entwurf einer Novelle zum Sparkassengesetz vorzulegen, mit dem die Haftung der Gemeinden für die Verbindlichkeiten der Gemeindesparkassen in jedem Fall ausgeschlossen wird."

*****

Herr Minister! Sie brauchen also nicht auf einen Zuruf aus dem Sparkassenverband zu warten. Wir ersuchen Sie jetzt, in dieser Hinsicht tätig zu werden.

Meine Damen und Herren! Wir haben nichts gegen den Bestbieter, das ist überhaupt keine Frage. Das soll auch hier gesagt werden. Wir sind aber für eine echte Privatisierung. Schaffen wir also gemeinsam die Voraussetzungen dafür, daß die Österreicherinnen und Österreicher eine echte Chance zur Privatisierung haben, daß die Österreicherinnen und Österreicher eine Chance haben, wirklich Aktionäre zu werden!

Sie wissen, in Österreich entfallen nur etwa 4 Prozent des Sparvolumens auf Sparer, die in Form von Aktien sparen. Die letzte Statistik weist für Österreich, wenn man die Sicht- und Termineinlagen zu den Spareinlagen dazuaddiert, aber immerhin eine Summe von 1 900 Milliarden Schilling aus. Das heißt, rein statistisch, rein theoretisch verfügt jeder Österreicher über ein durchschnittliches Sparkapital von rund 270 000 S. Das heißt, die Finanzkraft für eine Privatisierung ist in Österreich zweifellos vorhanden.

Daher werden wir Freiheitlichen alles unterstützen, was der Bevölkerung in Österreich nützt, was den Wirtschaftsstandort verbessert und auch der Jugend, den Betrieben, den Arbeitern und Angestellten sowie den Senioren dabei hilft, erfolgreich zu sein!

Sehr verehrter Herr Präsident! Ich darf daher zum Abschluß, obwohl das rote Licht schon leuchtet, noch einen Entschließungsantrag betreffend Privatisierung zur Kenntnis bringen, und zwar deshalb, Herr Präsident, weil es darum geht, auch diesen Entschließungsantrag noch mit in die Debatte aufzunehmen.

Die unterfertigten Bundesräte stellen einen zweiten Entschließungsantrag, der wie folgt lautet:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Dr. Riess-Passer, Dr. Harring, Dr. Prasch und Kollegen betreffend die rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit der gesamten Bundesregierung zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie zur Entlastung des Staatshaushalts folgende Maßnahmen vorzubereiten:

Die rasche und vollständige Privatisierung von folgenden Unternehmen der öffentlichen Hand, wobei sicherzustellen ist, daß die Aktien nicht an Gesellschaften verkauft werden oder übergehen, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen:

Austria Tabak, Bank Austria AG, Creditanstalt Bankverein, Österreichische Postsparkasse, Bundessportheime, Dorotheum GesmbH, Österreichische Staatsdruckerei, Österreichischer Bundesverlag GesmbH, Flughafen Wien AG, Austrian Airlines, Casinos Austria, OMV, Salinen


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