Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 117

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Austria GesmbH, VA Stahl, VA Tech, Austria Metall AG und Verbund Elektrizitätswerke GesmbH unter Wahrung österreichischer Interessen.

Ziele des Privatisierungsprogrammes sollen dabei sein:

a) Verbesserung der Leistungsfähigkeit der ehemaligen ,Staatsbetriebe‘

b) Verringerung beziehungsweise völlige Rückdrängung des parteipolitischen Einflusses auf die Führung der jeweiligen Unternehmen

c) Schaffung der Möglichkeit für Beschäftigte der Betriebe sowie für breite Schichten der Bevölkerung, Anteile an den angeführten Staatsunternehmen erwerben zu können

d) Aufhebung der bisher vorhandenen monopolistischen Strukturen

e) Entlastung des Staatshaushaltes durch die mit diesen Anteilsveräußerungen erzielten Erlöse

Grundsätzlich haben die Privatisierungen unter den Rahmenbedingungen sowie den Bestimmungen des nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts zu erfolgen."

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Herr Präsident! Ich danke Ihnen, daß ich die Redezeit geringfügig überschreiten durfte. Sie wissen, der Antrag muß hier verlesen werden, um mit in Verhandlung genommen werden zu können. – Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.08

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Die von den Bundesräten Dr. Harring und Kollegen sowie von der Frau Bundesrätin Dr. Riess-Passer und Kollegen eingebrachten Entschließungsanträge, nämlich über Änderung des Sparkassengesetzes sowie betreffend die rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen, sind genügend unterstützt und stehen demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Klima. Ich erteile es ihm.

17.09

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigen Sie, daß ich mich vielleicht ein bißchen ungewöhnlich hier zu Wort melde, aber ich kenne mich in der parlamentarischen Rechtsordnung nicht ganz aus. Ich möchte nur, daß Sie über einen sinnvollen Entschließungsantrag hier mitdiskutieren und darf in diesem Zusammenhang anführen, daß die Austria Metall AG bereits zu 100 Prozent verkauft ist. (Bundesrat Kone#ny: Es dauert eine Weile, bis sich das herumspricht! – Bundesrat Meier: Wir können sie ja noch einmal verkaufen!) Ich weiß nicht, ob der Antrag überhaupt einen Sinn hat, wenn er nicht wahrgenommen werden kann. Ich habe das nicht böse gemeint.

17.10

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof. Ich erteile es ihm.

17.10

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hoher Bundesrat! Aus dem heute gegebenen Anlaß gestatten Sie mir folgende Anmerkungen, wobei ich als begeisterter Europäer als Ausgangspunkt meiner Ausführungen eine europäische Perspektive wählen möchte.

Meine Damen und Herren! Es ist unschwer zu erkennen, daß in puncto Größenordnungen von Unternehmungen einiges in Bewegung gekommen ist. Auf der einen Seite besteht die Notwen


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