Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 119

ringem Anteil die österreichische Bevölkerung zu den Aktienbesitzern zählt. Wir müssen vielmehr jene Bedingungen schaffen, die einen Anstoß zur Umlenkung von Vermögensteilen bieten.

Schon allein aus diesem Gesichtspunkt müßte dies für den österreichischen Finanzminister interessant sein, da er nach EU-Recht kein Anbot annehmen darf, in dem ein direkter oder indirekter Beistand der öffentlichen Hand ableitbar wäre, wie ja heute das vom Herrn Finanzminister gebrachte Beispiel in bezug auf die Stadt Wien gezeigt hat.

Im gegenständlichen Fall wäre es also daher Aufgabe des Hauptaktionärs der Bank Austria, in diesem Sinne die Rücknahme des Staatseinflusses nicht durch einen Stadt einfluß zu ersetzen, sondern in vorgezeichneter Form durch eine breite Streuung am Markt dem Finanzminister diese Entscheidung zu erleichtern, wie schwierig das auch sein mag. Ich glaube, wenn wir das wirklich wollen, dann wird es auch möglich sein, und zwar nicht zuletzt auch aus dem speziellen Grund, weil die beiden anderen Anbote für die Creditanstaltanteile nicht nur außerordentlich gewichtig sind, sondern, wie mir scheint, die Möglichkeit einer breiten Streuung im Markt, wie ich sie skizziert habe, durchaus einschließen würden. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin völlig davon überzeugt, daß ein engagiertes Vorgehen durchaus dazu führen würde, das Interesse der Österreicher an Aktien zu verstärken. Ganz besonders wäre das meiner Ansicht nach der Fall, wenn die Möglichkeit geboten würde, sich an einer erfolgreichen, großen und auch traditionsreichen österreichischen Institution zu beteiligen. Daher freue ich mich, daß wir eine entsprechende Initiative im Nationalrat vorgenommen haben und hier im Bundesrat eine ebensolche folgen wird. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Prähauser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hoher Bundesrat! Wie sich die Vorgänge gleichen! Im Vorjahr schaltete die ÖVP während der herbstlichen Budgetverhandlungen auf stur, stellte eine Reihe sogenannter unabdingbarer Forderungen und ließ die Koalition platzen. Auch im diesjährigen Poker um die CA-Privatisierung schaltet die ÖVP auf stur und kommt auf unerfüllbare Forderungen zurück. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz . ) Sie haben recht, Herr Kollege Penz, ich habe das nachgelesen. Es steht heute im Leitartikel In den "Salzburger Nachrichten". Wenn man das liest, dann sieht man: Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Das Ergebnis des vorjährigen Konfliktes ist bekannt. Es haben Nationalratswahlen stattgefunden, so wie die ÖVP es wollte. Der Wähler hat die Quittung insofern erteilt, als es keinen Stimmenzuwachs für die ÖVP gab und durch eine Nachwahl auch das einzige, noch in Frage stehende Mandat verloren wurde. Ähnlich würde es sich auch verhalten, wäre man vermessen genug, zu glauben, diesen Anlaß dazu benützen zu müssen, die Koalition ein weiteres Mal auf die Probe zu stellen und platzen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ing. Penz: Sie haben den Finanzminister ausgetauscht!)

Herr Kollege Penz! Wir haben niemanden ausgetauscht. Der Herr Finanzminister Ditz hat seine Konsequenzen aus der Tagespolitik gezogen und es vorgezogen, in die Privatwirtschaft, die Sie ja so verherrlichen, zu gehen. Ich habe großen Respekt vor Männern, die ihre ganze Kraft in den Dienst der Politik stellen! Herr Finanzminister Klima! Ich möchte Ihnen persönlich dafür danken.

Kollege Harring hat von einem "schwarzen Loch" gesprochen. Ich meine, es ist vielmehr ein blaues Loch, durch das die ÖVP Gefahr läuft, in Zukunft zu verschwinden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen, daß wir, wenn wir ernsthaft über diese Frage sprechen, eigentlich doch zu einem Ergebnis kommen müßten. Es ergibt sich tatsächlich die historisch einmalige Chance, die Initiative zu ergreifen und die Struktur des österreichischen