Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 120

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Finanzmarktes den derzeit stattfindenden, rasanten Veränderungen anzupassen, und zwar ohne ausländischen Einfluß. Wir sind hier einer Meinung, Herr Kollege Mautner Markhof! Die Entscheidungs- und Steuerungszentrale der führenden österreichischen Finanzgruppierung bliebe damit auf Dauer in Österreich.

Seit Bekanntwerden des Kaufanbotes für die CA-Bundesanteile seitens der Bank Austria versuchen die ÖVP und einzelne Bankenvertreter, dieses Angebot negativ darzustellen und zu beurteilen. Die vorgebrachten Argumente gegen das Bankoffert haben, so laut sie mit Unterstützung einiger Medien auch getrommelt werden, allesamt einen entscheidenden Nachteil: Sie entsprechen nicht den Tatsachen.

Ganz im Gegensatz dazu erfüllt das Offert der Bank Austria exakt die Ausschreibungsbedingungen des Finanzministeriums. Auch ich bin weit davon entfernt, für einen der drei Anbieter Stellung oder Partei zu ergreifen. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Es fällt nur auf, meine Damen und Herren, daß Sie eigentlich nur ein einziger Anbieter stört, und das sollte uns eigentlich nachdenklich stimmen, wo Sie doch immer von der Privatwirtschaft und vom freien Wettbewerb reden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann nicht einen der Anbieter madig machen, um auf andere Vorteile dann zurückzugreifen.

Ich bin für eine österreichische Lösung, das darf ich hier ausdrücklich deponieren.

Das Offert der Bank Austria erfüllt die Ausschreibungsbedingung, wonach eine österreichische Lösung gefordert wird. Das vorliegende zweite Offert eines Konsortiums um die EA-Generali und die Erste Österreichische Spar-Casse entspricht dieser Bedingung nur bedingt, sind doch mit der Medio-Banca und der EA-Generali ausländische Unternehmen federführend beteiligt.

Ich maße mir nicht an, über ausländische Bankunternehmungen Wertungen durchzuführen. Nur die Medio-Banca ist ein italienisches Bankunternehmen. Ich möchte auch über italienische Bankunternehmungen und deren Beteiligungen vor Ort keine Stellungnahme abgeben. Ich hoffe nur, daß die Banca Ambrosiana an diesem Unternehmen nicht beteiligt ist.

Ich glaube, es wäre angebracht, alle drei Mitbewerber seriös zu behandeln.

Zum dritten Angebot: Der traut sich was, der Wlaschek! – Das ist überhaupt keine Frage, es ist faszinierend, wenn es jemand durch Tüchtigkeit, auch Tüchtigkeit seiner Mitarbeiter schaffen konnte, ein Imperium aufzubauen und es gut an den Mann oder ein anderes Konsortium zu bringen.

Wir haben es in den Zeitungen unter der Überschrift "Weihnachtsfriede" lesen können: Es gibt in Amerika zwei Geschäftsleute in der EDV-Branche, die aus Taiwan stammen und ähnliche Summen erwirtschaftet haben. Sie haben ihr Unternehmen dann um 17 Milliarden verkaufen können und haben diesen Erfolg mit ihren Mitarbeitern geteilt und bis zu drei Jahresgehälter als Belohnung für den Verkauf unter der Belegschaft aufgeteilt. Das hat Herr Wlaschek nicht getan, soweit ich mich entsinnen kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage auch mit aller Deutlichkeit, daß das Gehaltsniveau bei der Firma Billa in Wirklichkeit auch nicht führend in Österreich war. Und wenn ich hier ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) – Herr Kollege Himmer! In diesem Fall haben Sie keinen Schimmer. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe kein Problem, jemandem etwas zu verkaufen. Mein Verständnis ist folgendes: Wenn ich etwas zu verkaufen habe, das jemand haben will, so soll es derjenige haben, der das Meiste dafür bietet – wenn ich Privatmensch bin und der Öffentlichkeit in Österreich nicht verantwortlich bin. Wir sind der Öffentlichkeit verantwortlich! Und was denkt die Öffentlichkeit eigentlich von Politikern, die einer Anbietergruppe die Stange halten, die sich vor Monaten noch um 6,5 Milliarden dieses Unternehmen unter den Nagel reißen wollte? Wo sind die restlichen 10 Milliarden Schilling, die man damals mitanzubieten vergessen hat?


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