Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 121

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Ich sage hier ganz deutlich: Hier hat man versucht, eine Gans zu schlachten, die man mager zu bekommen geglaubt hat. So ist es aber nicht! Ich bin Wlaschek dankbar, daß er als Privatunternehmer durch seine Anbietung auch den Wert dokumentiert hat.

Daher glaube ich, daß es unsere herausragende Pflicht ist, den Finanzminister dabei zu unterstützen, für die österreichischen Steuerzahler das beste Angebot herauszuholen, um letztendlich auch in den Genuß dieser Beträge zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verwahre mich auch strikt gegen Äußerungen Ihres Klubvorsitzenden im Nationalrat, der sozialdemokratische Manager und verantwortungsvolle und verantwortungsbewußte Politiker als Staatsmonopolkapitalisten der übelsten Sorte bezeichnet. Meine Damen und Herren! Das ist Diktion der Ersten Republik. Das hat hier keinen Platz! Ich verwahre mich dagegen, von Ihrem Vorsitzenden in diesen Topf geworfen zu werden.

Jemand, der für den österreichischen Staat versucht, das Beste herauszuholen, kann niemals ein Kapitalist übelster Sorte sein. Ich fordere ihn auf, diese Bezeichnung zurückzunehmen.

Ich darf Ihnen weiters sagen, meine Damen und Herren: Ich weiß nicht, wovor wir Angst haben. Wollen wir im vereinten Europa mitgestalten, oder wollen wir hintennachlaufen? Wir wissen, daß wir momentan auf dem Finanzmarkt, wenn wir von der Größe der Banken ausgehen, höchstens an den 60. Platz gereiht werden können. Durch diese Umstrukturierung würden wir unter die ersten 30 aufsteigen. Wir hätten mehrere Möglichkeiten, hier entsprechend auch bestehen zu können.

Meine Damen und Herren! Es gibt diesbezüglich Beispiele, etwa Holland: Wenn man die drei größten Banken zusammenzählt, stellt mant fest, diese haben in ihrem Land einen Marktanteil von 70 Prozent. Ähnlich ist es in der Schweiz, dort haben sie einen Anteil von 76 Prozent, in Dänemark einen von 51 Prozent und in Österreich einen von 30 Prozent. (Bundesrat Dr. Harring: Das sind drei verschiedene Bankengruppen! Das können Sie doch nicht vergleichen!) Das sind auch drei verschiedene Gruppen, ich gebe aber zu, Herr Kollege Harring, daß die zweite und dritte etwas kleiner sind. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, es hilft nichts! Tatsachen sprechen für sich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich würde Sie bitten: Wenn Sie mitdiskutieren wollen, informieren Sie sich entsprechend! Es gibt in der letzten Zeit Publikationen, Zeitungsartikel genug, um sich entsprechend firm zu machen. Und dann können wir miteinander diskutieren. Herr Kollege Himmer! Noch einmal: In dieser Sache haben Sie keinen Schimmer! Das ist für mich überhaupt keine Frage. (Heiterkeit bei der ÖVP. Bundesrat Ing. Penz: Herr Kollege! Das reimt sich zwar, aber es stimmt nicht!) In diesem Fall reimt sich die Wahrheit. Mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf des Bundesrates Richau. )

Ich würde mir nie anmaßen, über Gendarmerieangelegenheiten zu diskutieren. Da kenne ich mich nicht aus. Aber in der Wirtschaft bin auch ich etwas größer geworden, als ich als Lehrling begonnen habe. Das darf ich dokumentieren.

Meine Damen und Herren! Uns geht es darum, den Finanzminister bei seiner Arbeit zu unterstützen. Einen ersten Sieg hat er bereits errungen, nämlich indem er ein Angebot, das aus meiner Sicht mir fällt kein entsprechend negatives Wort ein ungustiös war, von 6,5 Milliarden Schilling auf 16 Milliarden hochlizitiert hat. Damit wird annähernd der Wert erreicht, den wir als angemessen erachten. Ein Sieger ist bereits die österreichische Bevölkerung, aber es gibt auch Verlierer: Das ist die österreichische Finanzwirtschaft. (Bundesrat Dr. Kaufmann: Und 3 000 Arbeitnehmer!) Es ist in der letzten Zeit anscheinend zur Gewohnheit geworden, anstatt eine Sache gemeinsam zu unterstützen und wertvoller zu machen, sie herunterzumachen. Es wird auf der einen Seite versucht, es madig zu machen, und man wundert sich dann auf der anderen Seite, wenn wir keine entsprechenden Erlöse dafür erzielen.

Herr Bundesminister! Sie sind auf dem richtigen Weg. Unsere Fraktion wird Sie bei diesem Weg mit Vehemenz unterstützen, und ich bitte Sie, von Ihrem Weg nicht abzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.27


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