Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 122

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prasch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Helmut Prasch (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Die Wortmeldung von Kollegen Prähauser und die Reaktionen von seiten der ÖVP haben ganz deutlich gezeigt, was noch Hintergrund dieses Pokers um CA und Bank Austria ist, nämlich eine ganz veritable Koalitionskrise, in der sich die ÖVP vom sozialdemokratischen Klubobmann Kostelka den Vorwurf gefallen lassen muß, kein rationaler Gesprächspartner mehr zu sein, und der Obmann der ÖVP mit dem Vorwurf kontern muß, hier seien linke Ökonomen am Werk.

Wir Freiheitlichen finden uns in der für uns angenehmen Situation wieder, einmal mehr staatspolitische Verantwortung übernehmen zu müssen (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Beifall bei den Freiheitlichen) und mit einer dringlichen Anfrage an den Finanzminister und mit zwei ganz konkreten Entschließungsanträgen endlich wieder Ordnung in diese verworrene Situation zu bringen und endlich auch die Öffentlichkeit über das Vorhaben des Finanzministers entsprechend zu informieren.

Eines aber, meine Damen und Herren, eint trotz Koalitionskrise beide Parteien, SPÖ und ÖVP: Privatisieren ist Ihre Sache nicht, meine Damen und Herren! Daher ist auch jede Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag, so wie das in den letzten Tagen immer wieder geschehen ist, lachhaft. Denn die dort festgeschriebene "Fortsetzung des erfolgreichen Weges der Privatisierung" entbehrt jeder Grundlage. Der erfolgreiche Weg der Privatisierung wurde von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Regierungsparteien, noch nie beschritten. Er kann deshalb auch nicht fortgesetzt werden.

Ich darf Ihnen einige Beispiele aus der Vergangenheit in Erinnerung rufen, beispielsweise den mißglückten Versuch, das Verkehrsbüro zu privatisieren. Da mußten wir Freiheitlichen ebenfalls die Krisenfeuerwehr spielen, um einen Schaden von 600 Millionen Schilling für die Republik abzuwenden. Oder: die Verschleuderung des Traditionsunternehmens DDSG just zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rhein-Main-Donau-Kanal fertig war. Und das Ganze hat wiederum in einem Fiasko geendet.

Ich darf Ihnen weiters Ihre vielfältigen Versuche, Scheinprivatisierungen vorzunehmen, vorhalten. Ich meine damit die Ausgliederungen – eine haben wir heute vorgenommen – bei den Bundesforsten, bei der Post, bei der PSK. Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um bloße Scheinlösungen. Beide Parteien, SPÖ und ÖVP, können sich in Wahrheit nicht dazu durchringen, staatliches Vermögen auch tatsächlich zu privatisieren, weil das in jedem Fall Aufgabe von Macht, Einfluß, aber auch Aufgabe von Freunderlwirtschaft und Postenschacherei bedeutet.

Meine Damen und Herren! In Wahrheit geht es bei diesem Machtpoker nur um eine Frage: Wer von den beiden Koalitionsparteien wird künftig den Banken- und Geldapparat in Österreich dominieren? – In dieser Frage stehen wir Freiheitlichen – und das haben meine Kollegen Vor-redner von der freiheitlichen Fraktion mit ihren Stellungnahmen zur vorliegenden Problematik bereits ausreichend dargelegt – auf der Seite der Steuerzahler, der privaten Anleger und der Unternehmer. Wir sind der Meinung, daß eine Lösung für den Steuerzahler nur dann optimal sein kann, wenn verhindert wird, daß über die Hintertüre der Staat oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft wie die Gemeinde Wien die Kontrolle, wenigstens aber die Mitsprache bei wesentlichen Entscheidungen beibehält und zurückgewinnt.