Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 123

Auch die ÖVP-Initiative, bloß für den Einzelfall über die noch dazu rückwirkende Änderung des Creditanstalten-Ermächtigungsgesetzes eine Lösung erzielen zu wollen, halte ich für einen halbherzigen und deshalb auch falschen Weg.

Wer im Geldwesen für einen Rückzug der öffentlichen Hand sorgen will, der kann auch guten Gewissens den freiheitlichen Entschließungsantrag zur Änderung des Sparkassengesetzes unterstützen. Dieser Entschließungsantrag schafft letztlich die einzige Möglichkeit, im Bankenwesen zu einer Chancengleichheit im Wettbewerb zu kommen – denn was ist das für ein Triple-A-Rating einer Bank, wenn dort statt eines Bankmanagers von internationalem Format ein Aufsichtsratspräsident werkt, der in erster Linie ein Bürgermeister ist, dem der eigene Rock näher als das Hemd des Sparers und des Anlegers ist?

Drittens, meine Damen und Herren, fordere ich Sie alle auf, die in der Diskussion um die Fusion von Bank Austria und Creditanstalt evident gewordene Notwendigkeit von echten Privatisierungen zu erkennen und auch den zweiten Entschließungsantrag der FPÖ tunlichst zu unterstützen. Auch wenn sich die ÖVP heute und in den letzten Tagen so vehement zur Privatisierung von öffentlichem Eigentum bekennt, vermisse ich im Koalitionsübereinkommen eine Auflistung der konkreten Vorhaben dieser Koalitionsregierung. Unser Entschließungsantrag mit seiner Aufzählung konkreter Projekte ist also letztlich ein Nachtrag zum Koalitionsübereinkommen und wenigstens für die ÖVP eine Möglichkeit zu beweisen, wie ernst sie es tatsächlich mit der Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Österreich meint. Jede weitere Halbherzigkeit in dieser zentralen Frage bedeutet eine Schädigung des österreichischen Steuerzahlers.

Wenn Sie auch heute noch nicht die Notwendigkeit dieser Maßnahmen erkennen, werden Sie es sich gefallen lassen müssen, nicht nur weiterhin international belächelt zu werden, sondern sich auch vorhalten zu lassen, am Scheitern wesentlicher Wirtschaftszweige, zu denen das Banken- und das Geldwesen in Österreich gehören, mitgewirkt zu haben.

Setzen Sie mit Ihrer heutigen Unterstützung unserer beiden Entschließungsanträge ein Zeichen – gegen staatliche Machtkonzentrationen, gegen den Parteieneinfluß in Bereichen, in denen die Politik nichts verloren hat, gegen die Freunderlwirtschaft und gegen die Postenschacherei, aber für mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr Vorteile für die Steuerzahler! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Prähauser! Ich finde, wir sind eine Volksvertretung, und ich maße es mir nicht an, hier Unterschiede zu machen, welcher Berufsgruppe man angehört, welche Ausbildung man hat und welche Qualifikation man dann hier hat. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Prähauser: Das ist auch richtig so! Das habe ich auch nicht getan!)

Aber ich darf Ihnen eines schon sagen, wenn Sie mich schon so ansprechen und so locker vom Hocker meinen, daß ich keinen Schimmer habe – zum Vergleich –: Ich habe Betriebswirtschaft studiert, Sie haben Drogist gelernt. Ich bin heute im Management einer Telekom-Firma tätig, und Sie sind Parteiangestellter. Und deshalb habe ich von der Wirtschaft keinen Schimmer, und Sie sind sehr kompetent! (Beifall bei der ÖVP.) Diesen Vergleich können Sie auch gleich wieder in Ihrer Parteizentrale ... (Bundesrat Prähauser: Theorie ist eine Sache, Praxis ist die andere!)

Ich sage Ihnen etwas: In der Politik wird man sicherlich in so schwierigen Situationen wie in der heutigen Flexibilität im Denken brauchen. Wenn man aber einige Grundsätze hat, ist es aber auch nicht schlecht, weil diese letztendlich Parteien und die Politik erkennbar machen. Und deswegen haben wir auch im Regierungsübereinkommen Grundsätze verankert, etwa daß sich die öffentliche Hand aus unternehmerischen Funktionen zurückzieht. Und das bedeutet die vollständige Privatisierung von öffentlichem Eigentum dort, wo es um unternehmerische Aufgaben