Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 124

geht. Und dazu darf ich Ihnen sagen: Wir von der ÖVP stehen zu diesem Passus im Koalitionsübereinkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher darf ich hier auch gleich anmerken, daß von den drei Angeboten nur zwei diese Bedingung erfüllen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Was würde die Übernahme von Bundesanteilen der CA durch die Bank Austria darstellen? – Es stellt eine Verlagerung von öffentlichem Eigentum des Bundes in das öffentliche Eigentum der Gemeinde Wien dar. Ich darf Ihnen sagen, wir lehnen das ab. Und ein übermächtiger Bankkonzern im öffentlichen Eigentum führt zu einer gewaltigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs am Bankensektor. Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Kreditzinsen für Kleinstunternehmer und für Private.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bank Austria und Creditanstalt gemeinsam hätten 95 Prozent der Großbetriebe und zirka 65 Prozent der mittelständischen Wirtschaft. Beide zusammen haben auch Industriekonzerne, die zusammengefaßt die Größenordnung der früheren verstaatlichten Industrie haben. Wir alle hier wissen, wie die Story der verstaatlichten Industrie ausgegangen ist, mit welchem Desaster das geendet hat, und glauben Sie mir, wir wissen auch, welche Politiker das zu verantworten haben, daß es damals zu diesem Desaster gekommen ist.

In diesem Zusammenhang darf ich schon auch eines anmerken, weil hier durchgeklungen ist, wer der Bestbieter ist: Es mag vielleicht manchmal der Eindruck entstehen, wenn einer die Zahl 16 hat und einer die Zahl 15 und einer die Zahl 14, dann ist der mit der Zahl 16 der Bestbieter. Es geht nicht um den Meistbieter, es geht um den Bestbieter. Und da hat sich die Bundesregierung auch politische Ziele gesetzt. Wir haben uns das politische Ziel der Privatisierung gesetzt. Wir haben uns das Ziel der Strukturbereinigung gesetzt, und es sind von einer Bundesregierung natürlich auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen mit zu bedenken. Deswegen möchte ich stark davor warnen, hier so latent, unterschiebend Promotion zu machen, daß es nur ein Angebot geben kann, das nach diesen Kriterien das Bestbieterangebot ist.

Ich darf in dem Zusammenhang anmerken, daß die Übernahmegelüste der Bank Austria wahrlich nicht daraus resultieren, daß sie so satte Gewinne gemacht hat, die sie jetzt investieren müßte. Wenn man sich den Jahresüberschuß der Bank Austria AG anschaut, dann sieht man, sie hat nach Steuern 2,2 Milliarden Schilling Gewinn gemacht, wobei da bereits der Verkauf von Unternehmen in der Höhe von 2,4 Milliarden Schilling beinhaltet ist. Das heißt, daß die Bank Austria die Fusion Z/Länderbank noch keinesfalls verkraftet hat.

Die Finanzierung jetzt erfolgt über Pump, über Kredite, über internationale Finanzmärkte, und daß diese Kredite, meine Damen und Herren, die Ertragskraft der neuen Gruppe extrem belasten werden, ist klar. Neue finanzielle Turbulenzen scheinen also sehr schwer auszuschließen zu sein.

Wer bezahlt nun für die Aufnahme dieser Fremdmittel? – Das Geld muß ja von irgendwo herkommen. Der Einzel- und der Unternehmenskunde müssen für diese höheren Kreditzinsen aufkommen, und es werden viele Hunderte, wenn nicht Tausende mit ihrem Arbeitsplatz dafür bezahlen, um diese Fremdkapitalaufnahme und diese höheren Kreditzinsen zu finanzieren.

Nicht in jeder Phase der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei, der ehemaligen Arbeitnehmerpartei, hätte der Umstand, daß eine Belegschaft die Vorgangsweise so nachhaltig als ein Unfriendly-take-over – also eine feindliche Übernahme – betrachtet, sich so sehr dagegen ausspricht, eine derartige Gleichgültigkeit zur Folge gehabt, denn das Klima zwischen den Mitarbeitern und der Unternehmensführung ist sehr wichtig. Klima ist überhaupt sehr wichtig. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)